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Marcus Mäckler

Fake News inklusive

Kommentar zum russischen Mediengesetz: Information als Waffe

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Russland will ausländische Medien künftig abkanzeln, als wären sie nichts als Propagandamaschinen des Westens. Dabei ist das Gegenteil der Fall, meint Politik-Redakteur Markus Mäckler.

München - Die „Reporter ohne Grenzen“ geben jährlich einen Index heraus, der zeigt, wie frei die Presse in verschiedenen Staaten der Welt arbeiten kann. Er umfasst 180 Länder, von Norwegen (Platz eins) bis Nordkorea (Platz 180). Russland findet sich auf Rang 148 wieder, hinter Afghanistan und Simbabwe. Das hat viele Gründe. Das einstimmig von der Duma gebilligte neue Mediengesetz ist einer mehr.

In Putins Russland müssen sich ausländische Medien, womöglich auch die „Deutsche Welle“, künftig „Agenten“ nennen, als wären sie nichts als Propagandamaschinen des Westens. Das ist eine unfassbare Schikane, die einmal mehr die Wahrheit verdreht. Wahr ist das Gegenteil: Der Kreml nutzt TV-Sender und Zeitungen als Lautsprecher für die eigene Politik – nach innen und zunehmend auch nach außen. Der Sender RT, der weltweit aktiv ist, gilt unverhohlen als Medium, das nicht Fakten, sondern eine russische Sicht der Dinge verbreitet, Fake News inklusive!

Es stimmt, auch die USA haben einen Sender als „Agenten“ eingestuft: RT America. Wer nun sagt, Russland habe schlicht Waffengleichheit hergestellt, der irrt. Denn das Kreml-Sprachrohr RT soll, die Hinweise mehren sich, Einfluss auf die US-Wahl genommen haben, von umgekehrten Fällen ist nichts bekannt. Russland, das sagte Theresa May kürzlich, nutzt Information als Waffe. Den Regierungen des Westens ist das noch viel zu wenig bewusst.

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