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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Jetzt streitet die SPD über ihren Asyl-Kurs

Kommentar: Was gilt, Herr Schulz?

CDU und CSU haben ihren Asylstreit fürs erste begraben. Dafür fliegen jetzt in der SPD die Fetzen. Martin Schulz wird sich um eine Kursbestimmung nicht mehr lange herumdrücken können, meint unser Autor Georg Anastasiadis. Denn der kleine Mann, den Schulz so heftig umwirbt, konkurriert mit den vielen Zuwanderern um Jobs um Wohnungen. 

Am liebsten würde der neue SPD-Umfragekönig Martin Schulz bis zur Wahl im September über nichts anderes mehr reden als über „mehr Gerechtigkeit für die arbeitende Mittelschicht“. Das ist ein wichtiges und von der Merkel-Seehofer-Union zuletzt in der Tat wenig beackertes Feld. Doch dabei wird es nicht bleiben können: Ein Bundeskanzler (und einer, der es werden will) hat sich um mehr zu sorgen als um die Frage, wie er die Einkommen seiner Bürger umverteilt. Er hat zu erklären, wie diese Einkommen in einer instabil gewordenen Welt dauerhaft erwirtschaftet und gesichert werden können. Und was er gegen innere und äußere Bedrohungen zu tun gedenkt.

Der irrlichternde Trump, den Schulz zu Recht hart angeht, ist ja nur ein Problem – und vermutlich nicht mal das drängendste angesichts des anhaltenden Ansturms hunderttausender Zuwanderer auf die Wohlstandsfestung Europa und des Versuchs Putins, nach Syrien nun auch noch die Flüchtlings-Drehscheibe Libyen unter seine Kontrolle zu bringen. Von dort kamen 2016 rund 90% der 180 000 Afrika-Flüchtlinge nach Italien. Dass sich just zur selben Zeit, da die EU um einen Rücknahmepakt mit der Regierung in Tripolis ringt, der Kreml-Chef immer ungenierter in den Machtkampf zwischen Übergangsregierung und Rebellen einmischt, ist beunruhigend. Zöge er auch in Libyen die syrische Karte, könnte er die EU von zwei Seiten in die Zange nehmen und nach Belieben am Flüchtlings-Hahn drehen. Und die Le Pens, Petrys und Wilders würden merci sagen.

Angesichts dieser Gemengelage ist das aktuelle Stimmengewirr in der SPD irritierend: Immer mehr von ihr regierte Länder wollen die vereinbarten Abschiebungen nach Afghanistan wieder stoppen. Gleichzeitig fordert SPD-Fraktionschef Oppermann, im Meer aufgegriffene Bootsflüchtlinge in libysche Aufnahmelager zurückzuschicken, wofür ihn der frischgebackene Außenminister Gabriel wiederum scharf zurechtweist. Merkel und Seehofer haben ihren Asylstreit gerade beigelegt – in der zwischen ihren humanitären Idealen und den Erwartungen ihrer Wähler zerrissenen SPD aber geht er von neuem los. Denn es sind die hart arbeitenden kleinen Leute, die mit den Zuwanderern um Jobs und Wohnungen konkurrieren. Was gilt denn nun, Herr Schulz?

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