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Chefredakteur des Münchner Merkur Georg Anastasiadis.

Deutscher Handelsüberschuss

Kommentar: Ist Schäuble wirklich so machtlos?

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Der Bundesfinanzminister behauptet, dass er nichts gegen die immensen deutschen Handelsüberschüsse tun kann, die US-Präsident Trump so erzürnen. Aber das ist geschwindelt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Ob das Donald Trump überzeugt? Mit einem neuen Argumentationspapier will Finanzminister Schäuble den wütenden Amerikanern klarmachen, dass die Bundesregierung wenig bis nichts gegen die hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse unternehmen könne – „made in Germany“ sei eben so gefragt, dass man ausländischen Importeuren schlecht verbieten könne, das Beste zu kaufen.

Leider ist das nur die halbe Wahrheit – und das weiß Trump ebenso wie Schäuble und der französische Präsidentschaftsfavorit Emanuel Macron, der die deutschen Überschüsse jüngst als „nicht tragbar“ bezeichnet hat. Denn der aus deutscher Sicht krass unterbewertete Euro wirkt wie ein Exportkonjunkturprogramm. Es ist deshalb nicht total aus der Luft gegriffen, wenn die US-Administration Berlin vorwirft, es exportiere Arbeitslosigkeit. Aber auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit: Die USA haben sich längst revanchiert, indem sie den Deutschen Schrottpapiere vom Subprime-Markt andrehten. Da waren die schönen Dollars wieder futsch. Ein ähnliches Malheur widerfuhr übrigens deutschen Käufern griechischer Staatsanleihen.

Es ist deshalb am Ende auch im Interesse Berlins, die Handelsbeziehungen wieder auf eine gesündere Grundlage zu stellen. Und so machtlos, wie Schäuble tut, ist er natürlich nicht: Er könnte zum Beispiel Milliarden in die veraltete Infrastruktur stecken; daran würden auch französische oder US-Zulieferer verdienen. Oder er könnte die Steuern für Normalverdiener senken: Mit dem gesparten Geld könnten die Bundesbürger auf Shoppingtour gehen und auch ausländische Produkte kaufen, vielleicht einen Peugeot (für einen schicken Tesla wird’s nicht ganz reichen). Nur müsste die deutsche Politik dafür über ihren Schatten springen und dem Dogma abschwören, dass das Geld seiner Steuerzahler besser beim Staat aufgehoben ist als bei denen, die es verdient haben. Es wäre eine nette Pointe der Geschichte, wenn ausgerechnet Trump, der Schurke vom Dienst, am Ende zum Alliierten der von der eigenen Regierung im Stich gelassenen deutschen Steuerzahler würde.

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