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Der Widerstand gegen dauernde Mietsteigerungen wird in München immer stärker.

Kommentar

Volksbegehren Mieten-Stopp: Rettung für die Mieter – oder die SPD?

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Das Volksbegehren Mieten-Stopp wird die Probleme nicht lösen. Helfen könnte es bestenfalls der SPD im Hinblick auf die Kommunalwahl im März 2020. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Versuche, den Markt und seine Gesetze außer Kraft zu setzen, sind so alt wie der Markt selbst. Besonders augenfällig war das in der DDR: Dort versuchte das Regime die Segnungen des Sozialismus unters Volk zu bringen, indem sie den Preis für bestimmte Produkte staatlich festsetzte – die Folge waren aber nicht glückliche Untertanen, sondern Frust und endlose Schlangen vor den Läden.

Aussicht auf ein Schlagerthema vor der Kommunalwahl

Ähnlich wird es mit dem Münchner Volksbegehren „Mieten-Stopp“ laufen: Selbst wenn es für rechtlich zulässig befunden und von den Bürgern mit Mehrheit angenommen würde, wird es die Probleme der Wohnungsknappheit nicht lösen. Das wissen auch die SPD und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter. Um die in der Tat unhaltbaren Zustände auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen, müsste man viel mehr bauen und nachverdichten, was für Stress und Ärger in den bestehenden Wohnquartieren sorgen würde; und wer will schon gerne bauen, wenn die Stadt ihm später die Miethöhe vorschreibt? Doch offenbar war die Aussicht auf ein Schlagerthema vor der Kommunalwahl im nächsten März zu verlockend, um sich nicht mit dranzuhängen.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Die Münchner SPD blickt neidisch nach Berlin, wo das Thema Hunderttausende auf die Straßen bringt, und auf  das triumphale Bienen-Begehren der Grünen. Und sie fürchtet, übrigens nicht zu Unrecht, die Frage im Wahlkampf, warum es ausgerechnet in der Stadt, die seit Urzeiten von ihr regiert wird, die bundesweit schlimmsten Verwerfungen auf dem Mietmarkt gibt. Mit dem Mieten-Stopp-Volksbegehren hätte sie ein (wenn auch weitgehend wirkungsloses) Instrument zur Hand, um vom eigenen Versagen abzulenken – und zudem eine Antwort auf den noch radikaleren Enteignungsplan der Grünen. Nicht den Mietern soll das Mietbegehren helfen, sondern den Wahlkämpfern.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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