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Merkur-Redakteur Martin Prem.

Kommentar

Abschaffung des Bankgeheimnisses: Nagel im Sarg der Freiheit

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Das Staatsverständnis wird immer schwerer vereinbar mit dem Geist des deutschen Grundgesetzes, meint Merkur-Redakteur Martin Prem. Ein Kommentar zur Abschaffung des Bankgehemnisses.

München - Was kennzeichnet einen freiheitlichen Rechtsstaat? Staat und Bürger stehen sich auf Augenhöhe gegenüber. Das ist aber nur möglich, wenn sie sich wechselseitig auch ein Minimum an Vertrauen entgegenbringen. Politiker, die glauben, der Staat müsste möglichst alle heimlich überwachen, um aus der Masse Kriminelle und Terroristen herauszufischen, haben sich von dieser gemeinsamen Basis abgewandt.

Die maßlos überzogene ersatzlose Abschaffung des Bankgeheimnisses im Steuerrecht ist eine von vielen Maßnahmen, die die Stellung der Bürger gegenüber staatlichen Stellen schwächen. Und einer der Nägel im Sarg, in dem die Freiheit dereinst beerdigt werden kann. Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Gesetzgeber in den Arm fallen, wenn er die Grundrechte als Basis unserer Verfassung unterminiert. Doch ungeniert und dreist graben die verantwortlichen Akteure sogleich an anderer Stelle weiter.

Das Staatsverständnis, das dem zugrunde liegt, wird immer kompatibler mit dem der Herren Erdogan oder Putin und immer schwerer vereinbar mit dem Geist des deutschen Grundgesetzes. Jeder deutsche Staatsdiener muss die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Wenn unsere Parlamentarier und Minister sich an diesem Maßstab messen würden, müssten die meisten von ihnen heftig ins Grübeln kommen.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Thema: Steuergesetze - Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde.

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