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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Weil sie abgelehnten Asylbewerbern beim Untertauchen halfen: Bayern warnt Wohlfahrtverbände

Kommentar: Nicht über dem Gesetz

Bayern droht den Wohlfahrtsverbänden die Mittel zu kürzen. Der Vorwurf: Sie hätten vor der jüngsten Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan Betroffenen beim Untertauchen geholfen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.  

Ziemlich dumm muss der der bayerische Innenminister aus der Wäsche geschaut haben, als ihm seine Mitarbeiter jüngst die Bilanz der dritten sogenannten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan präsentierten: Nur 18 der 50 dafür vorgesehenen abgelehnten Asylbewerber verließen in Kabul den Flieger aus München. Der Rest hatte die Reise erst gar nicht angetreten, sondern war mit Hilfe des Flüchtlingsrats – und teils auch von Tippgebern aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände – rechtzeitig untergetaucht.

„Skandal“ ruft jetzt der Flüchtlingsrat. Er meint damit aber nicht das Unterlaufen von geltendem Recht und Gesetz durch einzelne Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände in den Asylsozialberatungsstellen – sondern den Umstand, dass das Sozialministerium als Folge dieses Vorgangs jetzt mit dem Entzug staatlicher Fördermittel droht.

Die Empathie der Flüchtlingshelfer für ihre Schützlinge ist verständlich. Aber diese darf nicht so weit gehen, dass sie dem Staat beim korrekten Vollzug des Asylrechts in den Arm fallen. Wer in Deutschland um Asyl bittet, hat Anspruch darauf, dass die Behörden seinen Antrag prüfen. Er hat ferner die Möglichkeit, einen Ablehnungsbescheid vor Gericht anzufechten. Aber wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, muss abgeschoben werden können – sonst ist das Asylrecht tot. Denn das lebt vom Vertrauen der Bürger in die Einhaltung der Gesetze. Über dem Recht stehen auch jene nicht, die sich selbst im Besitz einer höheren Moral wähnen.

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