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Kommentar zur Agenda-Reform: Die SPD hat dazugelernt

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Die SPD hat dazugelernt: Die Reform der Agenda 2010 richtet sich an normale Arbeitnehmer der Mittelschicht, potenzielle Wähler. Ein Kommentar von Mike Schier.

Gestern Vormittag tagten in Berlin die Gremien der Parteien – und überall diskutierte man über Arbeitsmarktpolitik. In der Frühphase des Bundestagswahlkampfs verzückt Kanzlerkandidat Martin Schulz also nicht nur die rote Basis, nein, er zwingt den anderen Parteien auch die Themen auf. Wenn Ministerin Andrea Nahles nun erklärt, das neue „Arbeitslosengeld Q“ werde nur ein kleiner Teil der neuen Arbeitsmarktpolitik der SPD, muss das für die Konkurrenz wie eine Drohung klingen.

Strategisch haben die Genossen unter Schulz enorm dazugelernt. Jahrelang wunderte sich die SPD, warum sie von der Einführung des Mindestlohns nicht profitieren konnte. Dabei lag die Antwort nahe: Dieser Personenkreis ist meist politisch wenig interessiert und geht eher selten zur Wahl. Das neue ALG-Konzept dagegen richtet sich an normale Arbeitnehmer der Mittelschicht, die in einer sich radikal wandelnden Arbeitswelt die Sorge umtreibt, bei einem Jobverlust den neuen Anforderungen nicht mehr gewachsen zu sein. Ihnen jetzt die Sicherheit eines längeren Arbeitslosengeldes und angesichts der Digitalisierung dringend notwendige Qualifikation zu versprechen, ist nicht nur strategisch geschickt – es ist auch mehr als eine plumpe Abwicklung der Agenda 2010.

Dennoch hat der Vorschlag einige Haken: Erstens funktionieren teure Schönwetter-Wahlversprechen nur, wenn sich Arbeitsmarkt und Staatshaushalt so gesund präsentieren wie derzeit. Und zweitens muss man fragen, wie lange das ALG Q für ältere Arbeitslose wirklich Sinn macht. Natürlich sollte niemand ausgeschlossen werden – doch wer kurz vor der Rente den Job verliert, sollte nicht mehr teure Qualifikationsprogramme absitzen müssen.

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