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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Asyl: Der Sieg der CSU – und was sie daraus macht

Kommentar: Seehofers Wahl

In der Asyldebatte steht Seehofers CSU mit dem Einschwenken der Kanzlerin auf einen harten Sicherheitskurs vor einem Sieg auf ganzer Linie, stellt Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis fest. Die Frage ist nur, was sie daraus macht.

Hören wir recht? Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist der Einsatz der elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder plötzlich „kein Tabu“ mehr – und das bereits vor einer gerichtlichen Verurteilung. Wer aus Deutschland ausreisen muss, aber das nicht kann, weil ihn sein Herkunftsland (wohl aus guten Gründen) nicht zurücknimmt, den will der SPD-Mann künftig umstandslos in Abschiebehaft stecken. Und die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sattelt noch eins drauf, indem sie eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung aller seit 2015 unkontrolliert eingereisten Flüchtlinge verlangt. Und keine andere Grüne, nicht mal Simone Peter, ruft mehr „Generalverdacht“.

Der Terror von Berlin hat die Willkommens-Linke  hart aus ihrem rosaroten Wolkenkuckucksheim gerissen. Sie versucht im Wahljahr nun hektisch ihre Felle zu retten und räumt Hals über Kopf Positionen, die schon lange nur noch mit Dogmatik und nichts mehr mit Vernunft und wehrhafter Demokratie zu tun hatten. Und die CSU kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Fast jeden ihrer Wünsche, von denen es vor kurzem noch hieß, sie stammten direkt aus der Folterkammer der bayerischen Menschenfeinde, lesen ihr CDU, SPD und Grüne nun von den Augen ab. Sogar Merkels Innenminister de Maizière gibt jetzt in Sachen innere Sicherheit den harten Hund, der er in Wahrheit niemals war – eher Merkels Pudel. Die Seehofer-CSU stellt das vor eine strategische Wahl: Folgt sie weiter ihrer Strategie, jedes Einlenken der CDU sofort mit noch schärferen Forderungen zu kontern, um der AfD nach rechts nachzusetzen und Merkel vor sich herzutreiben? Oder nutzt sie die wohl letzte Gelegenheit zur Versöhnung mit der Schwester?

Tatsächlich hat sich Horst Seehofer in der Asylpolitik, sieht man von der – eher symbolischen – Obergrenze ab, auf ganzer Front durchgesetzt. Er ist jetzt in der komfortablen Lage, diesen Sieg öffentlich für sich zu proklamieren, das Bundesinnenministerium nach der Bundestagswahl für Joachim Herrmann einzufordern (damit sich die Vernunft künftig nicht wieder so quälend langsam durchsetzt) und Frieden mit der Kanzlerin zu schließen. Tut er’s nicht, wird es schwer, den Wählern zu erklären, warum er Merkel im Herbst doch wieder zur Kanzlerin wählen lässt.

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