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Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Vor dem Parteitag

Kommentar zu CDU-Asylkrise: Merkel stellt die Vertrauensfrage

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München - "Die Kanzlerin stellt ihrer Partei nichts weniger als die Vertrauensfrage", meint Georg Anastasiadis in seinem Kommentar zur Asylkrise vor dem CDU-Parteitag.

Will’s die Kanzlerin wirklich wissen? Ihr am Donnerstag vorgestellter Asyl-Leitantrag für den CDU-Parteitag in Karlsruhe ist das Gegenteil eines Friedensangebots an ihre Kritiker. Im Gegenteil: Es ist eine Art Merkel’sches Glaubensbekenntnis. Es lautet: keine Grenzkontrollen, keine Obergrenzen, keine Zugeständnisse. Wenn der Antrag am Sonntag, also am Vorabend des Parteitags, nicht in allerletzter Minute entschärft wird, steht die CDU vor dem vielleicht dramatischsten Konvent ihrer Geschichte. Denn die Kanzlerin stellt ihrer Partei nichts weniger als die Vertrauensfrage. Angela Merkel geht volles Risiko.

Für gewöhnlich neigt der altehrwürdige Kanzlerwahlverein CDU nicht zum Revoluzzertum. Doch auch das phlegmatische Grund-Temperament der CDU ist diesmal keine Garantie mehr für irgendwas. Zu aufgewühlt ist die Stimmung an der Basis. Und zu massiv die Phalanx von Merkels Gegnern: Sie umfasst in einer seltenen Koalition Junge Union und Seniorenunion, Mittelstandsunion und Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der in Kürze Wahlen zu bestehen hat.

Schwer vorstellbar, dass die Parteiführung nicht in letzter Minute doch noch den Versuch unternimmt, Brücken zu bauen zu den Kritikern des Grenzenlos-Kurses. Die stoßen täglich verzweifeltere Hilfeschreie aus in der Hoffnung, dass die Kanzlerin sich ihrer erbarme. Bliebe es aber dabei – und scheitert Merkel mit ihrem Leitantrag – wäre sie nicht mehr zu halten. Nicht als Parteivorsitzende, und nicht als Kanzlerin. Schon ein schwerer Denkzettel würde ihre Autortät vermutlich irreparabel beschädigen. Sie wäre dann, wie ihr SPD-Kollege Sigmar Gabriel, nur noch eine lahme Ente. Dann hätte die Flüchtlingspolitik die Chefs beider Volksparteien von ihrem Volk entzweit.

Von Georg Anastasiadis

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