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Die Diskussion um die CO2-Steuer zeigt, dass bei der Union zur Zeit viele Strategen die Kontroversen anheizen.

Um welche Denkprozesse geht es?

Kommentar zur CO2-Steuer: Die Union und ihre „Denkverbote“

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In der Diskussion um eine CO2-Steuer lassen die Statements mächtiger Unions-Parteifürsten aufhorchen. Mag sein, dass darüber auch eine neue Debatte über den Kanzlerkandidaten angeheizt wird, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Über die Kanzlerin wird berichtet, sie lehne eine neue CO2-Steuer ab und sei sich darin einig mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz. Weil sich Angela Merkel aus der Innenpolitik aber abgemeldet hat und auch den Europawahlkampf anderen überlässt, wird die neue Öko-Steuer plötzlich zum Zankapfel in der CDU (und zwischen CDU und CSU): Die Kanzlerin regiert nicht mehr, Kramp-Karrenbauer noch nicht. In dieses Machtvakuum stoßen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zwei Parteigrößen. Beide warnen mit Unschuldsblick vor einem voreiligen Nein und „Denkverboten“. Das ist drollig: Als ob sich Politiker jemals Denkverbote beim Ersinnen neuer Abgaben auferlegt hätten!

Steuer trifft haargenau ohnehin gebeutelte Wählergruppen

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Entkleidet man die neue Kohlendioxid-Abgabe ihrer umweltrhetorischen Ummantelung, wird schnell klar, wie brisant die Steuer ist. Sie trifft, da sie auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl erhoben wird, haargenau ohnehin gebeutelte Wählergruppen: Pendler, die das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen. Mieter, die in ihrer Wohnung im Winter nicht frieren wollen. Ist paranoid, wer dem Versprechen der Politik misstraut, Geringverdiener mithilfe der CO2-Steuererlöse im Gegenzug für ihre Mehrkosten zu entschädigen? Wohl eher nicht. Obwohl er schon jetzt die weltweit höchsten Steuern kassiert, ist der deutsche Fiskus notorisch klamm. Der viel zielgenauere Weg zur CO2-Reduktion ist deshalb die Verknappung industrieller Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels.

Was dann hat es also zu bedeuten, dass mächtige Parteifürsten vor „Denkverboten“ warnen? Womöglich geht es da um ganz andere Denkprozesse. Solche nämlich, die sich auf die Frage beziehen, ob AKK angesichts der bröckelnden Umfragen als Unions-Kanzlerkandidatin wirklich schon gesetzt ist. Für mangelnden persönlichen Ehrgeiz sind Laschet und Brinkhaus jedenfalls nicht bekannt.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

Lesen Sie auch:  „Nutzen nur für AfD“? Söder bügelt SPD bei CO2-Steuer ab

In Deutschland wird aktuell über eine mögliche CO2-Steuer debatiert.

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