Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur., Kommentar.
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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Regierung nach zahlreichen Versäumnissen immer stärker unter Druck

Kommentar zur Coronapolitik: Jens Spahn will keine „Schuldzuweisungen“ - netter Versuch!

  • Georg Anastasiadis
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Hinterher weiß man‘s immer besser: Ein Jahr lang haben sich die Regierenden mit dieser Ausrede durch die Coronakrise gemogelt und Kritiker zurechtgewiesen. Jetzt werden die Versäumnisse immer deutlicher sichtbar. Doch Gesundheitsminister Spahn geht in die Offensive und warnt vor „Schuldzuweisungen“. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Der Bundesgesundheitsminister warnt davor, das Jahr 2021 zum Jahr der „Schuldzuweisungen“ zu machen. Und Bayerns Ministerpräsident will keinen „Corona-Wahlkampf“. Netter Versuch. Jens Spahn und Markus Söder sind Profis genug, um zu wissen, dass das fromme Wünsche bleiben werden. Schließlich ist 2021 ein Superwahljahr – und da müssen sich selbst die Grünen fragen, ob sie in der Coronapolitik auf Kuschelkurs mit den Regierungen in Berlin und München bleiben wollen.

In der Demokratie sind die Rollen verteilt: Die Regierenden haben in der Krise die Chance, ihre Macherqualitäten unter Beweis zu stellen. Dafür bleibt der Opposition das Privileg, im Nachhinein alles besser zu wissen. Zu oft musste Spahn nun schon um Verzeihung bitten. Der verpasste Schutz der Heime, die bis heute zahnlose Handy-App, der chaotische Impfstart: Diese Versäumnisse sind zu gravierend, um sie mit einem „Schwamm drüber“ abzutun. Die Idee, viel mehr Bundeswehrsoldaten bei den Corona-Schnelltests in den Heimen helfen zu lassen, ist gut, aber sie kommt sehr spät. Immerhin rufen Experten schon seit über einem halben Jahr nach besseren Schutzmaßnahmen für die Hochbetagten in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Doch getan wurde fast nichts. Stattdessen überließ man es den Heimleitungen und/oder den Kommunen, aktiv zu werden (oder auch nicht). Und die Kanzlerin tat Rufe nach mehr Schutz für die „vulnerablen Gruppen“ mit dem Argument ab, wer das fordere, wolle in Wahrheit ein Drittel der Bevölkerung „wegsperren“. Ein Totschlagargument, und ein törichtes dazu., weil es die Lizenz zum Nichtstun war.

Söders und Spahns Warnungen zeigen, dass sie den wachsenden Rechtfertigungsdruck spüren – und auch die nervöse Ungeduld einer wachsenden Zahl coronamüder Bürger. Vorbei die Zeit, da die schrillsten Angstszenarien und die härtestmögliche Lockdownpolitik automatisch die größte Zustimmung garantierten. Im Jahr zwei der Pandemie überzeugt nur, wer es schafft, den Bürgern eine kluge, verantwortbare Öffnungsstrategie zu präsentieren – und das Impfchaos zu ordnen. Der neue Ton, den die EU den Impfstoffherstellern gegenüber anschlägt, zeigt, dass das im Vergleich zu Israel, Großbritannien und den USA verschnarchte Europa endlich aus dem Tiefschlaf erwacht.

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