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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Was tun mit dem Milliarden-Überschuss?

Kommentar: Schäubles Schatz

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München - Fast sieben Milliarden Euro blieben am Ende des abgelaufenen Jahres in der Kasse des Bundesfinanzministers übrig. Wolfgang Schäuble will damit Schulden tilgen, die SPD mehr Investitionen und Bildung, und die CSU fordert Steuersenkungen. Was also tun mit dem vielen Geld?

Auch wenn die gefühlte Stimmung eine ganz andere ist: Deutschland geht es gut. So gut, dass es sich sogar den Luxus eines Streits darüber leisten kann, was mit den milliardenschweren Überschüssen des Staates passieren soll. „Jetzt keine Steuersenkungsdebatte“, tönt es aus Schäubles Bundesfinanzministerium. Bescheidene Gegenfrage: Wann denn dann?

Schäubles Milliardenschatz fällt ja nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis einer Verschiebung hoher Milliardenbeträge von den Sparern zum Staat aufgrund von Draghis Nullzinspolitik. Und er kommt außerdem zustande, weil wegen der boomenden Wirtschaft die Menschen mehr Steuern zahlten als erwartet. Den Gering- und Normalverdienern einen kleinen Teil davon zurückzugeben, wäre deshalb kein Gnadenakt des Fiskus. Sondern ein Gebot der Fairness, der Teilhabe am Aufschwung. Und ein Zeichen, dass es den Volksparteien ernst ist mit ihren vollmundigen Versprechen, die Bürger nach der Wahl zu entlasten.

Doch der knausrige Kassenwart Schäuble hat andere Pläne: Er will als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der nicht nur dreimal hintereinander die schwarze Null geschafft hat, sondern sogar mit der Rückzahlung der Staatsschuld begonnen hat. Das ist verständlich, lässt aber außer Acht, dass der Staat den Bürgern zuletzt einiges zugemutet hat. Eine Abgabenentlastung für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wäre in aufgewühlter Zeit eine beruhigende Geste, dass Merkels Regierung nicht nur ein Herz für Menschen hat, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sondern auch für hart arbeitende Bürger, die mit ihrem Fleiß diese Hilfe erst ermöglichen. Und es wäre auch der nicht zu widerlegende Beweis, dass der Staat – anders als von manchen behauptet – seinen Bürgern nichts wegnehmen muss, um anderen helfen zu können.

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