MM-Redakteur Christian Deutschländer. 

Merkur-Kommentar

Debatte um Fahrverbote: Ein Stück Enteignung

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Ein Gericht macht den Weg frei für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart - und rügt die Bundesregierung. Das Urteil könnte auch für andere Städte im ganzen Land Bedeutung haben. Merkur-Redakteur Christian Deutschländer kommentiert.

In der Fahrverbotsdebatte schwingt ein seltsamer Unterton mit: Sollen doch die Städter mit ihren Protzkarren schön zum Umdenken gezwungen werden, ab in die U-Bahn. Falsch! Diesel-Verbote träfen in hohem Umfang Familienkutschen und Kleinwagen, wegen des geringen Spritverbrauchs angeschafft. Fahrverbote sind für diesen Nutzerkreis ein drastischer Eingriff, ein Stück Enteignung durch die Politik, die jahrelang zum Diesel riet. Das wäre unsozial – oder ist es angesichts des Wertverlustes für gebrauchte Diesel-Fahrzeuge schon.

Das Rollenverständnis „böse Autolobbyisten in der Regierung“ gegen „gute Umweltkämpfer“ ist ebenfalls schräg. Hinter der Diesel-Debatte stecken bunte Motive: teils echte Sorge um die Gesundheit, seien die Grenzwerte auch noch so umstritten, teils ideologisch getriebener Kampf gegen den Verbrennungsmotor. Klar, die Politik hat Fehler gemacht, und zwar ausdauernd. Das Beispiel München zeigt, dass der Individualverkehr mit Parkraumverknappung und möglichst vielen roten Ampeln nicht zurückgedrängt werden kann, wenn man gleichzeitig den verkrusteten Nahverkehr vor sich hin wursteln lässt. So wie auch staatlicherseits Fehler gemacht wurden, Zuschüsse für den ÖPNV zu kürzen und die E-Mobilität nur mit ein paar Schaufensterprojekten zu fördern. Oder mag noch irgendjemand ein Foto eines grinsenden Politikers im E-Auto sehen? Wissend, dass er hinter den Kameras wieder in den A8 steigt?

Diese Fehler wurden erkannt und werden allmählich korrigiert, unter anderem mit Bayerns dickem Maßnahmenpaket für Politik und Industrie. Das dauert. Dauert länger als die Aufregungswelle um die von einem über wenige Zweifel erhabenen Lobbyverband erzwungenen Urteile. In der Zwischenzeit mit de facto unumkehrbaren Fahrverboten zu agieren, ist blanker Aktionismus.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Thema: „Wegweisend“? Das bedeutet das Diesel-Urteil von Stuttgart

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