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Christian Deutschländer

Kommentar: München-Votum zur Startbahn

Eine Krücke

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München - Die Münchner sollen über die dritte Startbahn abstimmen. Warum nur die Münchner? Ein Kommentar zur Startbahn-Debatte.

Als sich Bayerns Politik einst im Rauchverbot total verirrte, kam ein Bürgervotum als Rettung. Das Volk entschied – und basta. Die Debatte um die dritte Startbahn ist ähnlich verfahren und komplex. Diesmal hilft die geplante Bürgerbeteiligung leider nicht weiter. Nein, es genügt nicht und wäre auch nur Scheintransparenz, die Münchner Bevölkerung abstimmen zu lassen, ob der eine S-Bahn-Stunde entfernte Flughafen ausgebaut werden soll. Warum die Münchner? Warum nicht Freising, Erding, Landshut? An welcher Gemeindegrenze enden die Betroffenheit oder der wirtschaftliche Nutzen?

Ein Bürgerentscheid in München wäre eine Krücke, um formal den politischen Widerstand bei der Stadt als Airport-Miteigentümer zu übergehen. Legitimation fürs Projekt brächte das nicht. Womöglich wäre das Votum in der Stadt sogar der Todesstoß für das Milliardenvorhaben. Bei der letzten Abstimmung vor vier Jahren sorgten eine maue Kampagne, fehlende Hilfe aus der Wirtschaft, eine lasche Wahlbeteiligung und die latente Skepsis der Menschen gegenüber Großprojekten für ein Nein. Ob sich daran viel geändert hat, wäre erst noch zu beweisen. Ministerpräsident Seehofer, der bisher nicht als glühender Startbahn-Befürworter auffiel, dürfte auch diesen Ausgang als Option einkalkulieren.

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