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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Einigung mit Brüssel

Kommentar: Die Murks-Maut kommt

Das Beste an der Ausländer-Maut ist, dass das Hängen und Würgen um das Lieblingsprojekt der CSU endlich vorbei ist. Während die Flüchtlingskrise Weltpolitik schreibt,  leistet sich die Republik einen jahrelangen Streit um 2,50 Euro Maut für Ausländer. Eine Provinzposse, findet unser Autor Georg Anastasiadis.

Ach ja, dann war da noch diese unvermeidliche Maut. Wenn sich die Fanfarenstöße aus dem Bundesverkehrsministerium nicht erneut als voreilig erweisen sollten, kommt sie nun tatsächlich. Aber nicht als das achte Weltwunder, als das sie die CSU gern verkauft. Sondern als der letzte Heuler aus einer untergegangenen Zeit: Mensch, waren das noch Zeiten, als man in Deutschland Wahlen noch mit dem wenig ehrenwerten Versprechen gewinnen konnte, autofahrenden Ausländern an den Landesgrenzen ein paar läppische Euro abzupressen. Als es noch keine Flüchtlinge gab. Und keine AfD.

2,50 Euro sollen unsere Nachbarn künftig also für eine 10-Tages-Vignette bezahlen, wenn sie Deutschlands Straßen benutzen wollen. Dafür hat die CSU nach gewonnener Bundestagswahl 2013 ihr ganzes politisches Kapital eingebracht. Dafür hat sich die Seehofer-Partei in den Koalitionsverhandlungen von der SPD den Doppelpass für hier lebende Türken aufs Auge drücken lassen und sonst noch so manchen Unfug. Ein ziemlich hoher Preis für ziemlich wenig Ertrag.

Die Maut kommt, aber sie ist ein bürokratisches Monster, das sich vor allem selbst verwaltet, statt nennenswert Geld in den Staatssäckel zu spülen. Damit sich die ganze Sache überhaupt rechnet, kalkuliert die Bundesregierung mit recht optimistischen Verkehrszahlen. Die eigentlichen Profiteure sind andere: hippe Öko-Bürger zum Beispiel, die es sich leisten können, grün zu wählen und sich alle drei Jahre die angesagteste neue Karosse zu kaufen. Als Besitzer besonders schadstoffarmer Wagen werden sie trotz Maut netto entlastet. Freuen darf sich auch der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der nun doch nicht als „Maut-Versager“ in die Annalen der CSU eingehen muss und seine Berliner Karriere nahtlos fortsetzen darf. Wie gesagt: Ziemlich viel Aufwand für eine ziemlich jämmerliche Provinzposse, auf die sich längst die langen Schatten der Weltpolitik gelegt haben.

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