+
Claudia Möllers, Ressortleiterin Bayern

Kommentar zum Gentechnik-Gesetz

Ohne Garantie

  • schließen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Gentechnik verabschiedet. Er könnte den Anbau von Genpflanzen ermöglichen, kritisiert unsere Kommentatorin.

Brüssel schiebt die Entscheidung nach Berlin ab, Berlin gibt den schwarzen Peter weiter an die Bundesländer – der Gesetzentwurf zum Anbauverbot für Gentechnik in Deutschland, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein kompliziertes Konstrukt mit gefährlichen Fußangeln. Denn er könnte als Türöffner für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dienen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wirbt damit, dass sein Entwurf langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicherstellt. Doch ob das funktioniert, ist mehr als fraglich. Nach dem Entwurf müssen sechs Bundesministerien – darunter das gentechnik-freundliche Forschungsministerium – einhellig den Anbau verbieten. Zusätzlich die Mehrheit der Bundesländer. Und das ganze Prozedere muss in 80 Tagen erledigt sein. Wenn das nicht klappt, entscheidet jedes Bundesland einzeln.

Und genau hier liegt die Schwäche des Entwurfs: Er ermöglicht unterschiedliche Entscheidungen in den Bundesländern. Eine Art Flickenteppich könnte in Deutschland entstehen. Das Siegel „gentechnikfrei“ wäre immer schwerer erreichbar, denn Pollen machen nun mal nicht Halt vor Ländergrenzen. Es braucht ein bundesweites Verbot. Der vorgelegte Entwurf bietet dafür keine Garantie.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

TV-Panne: Erdogans Sieg steht schon vor der Türkei-Wahl am Sonntag fest
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu verwahrt sich vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag gegen Manipulationsvorwürfe.
TV-Panne: Erdogans Sieg steht schon vor der Türkei-Wahl am Sonntag fest
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
In den Parteien will man den Asyl-Streit eher herunterkochen. Im heute journal stellt Moderator Claus Kleber hingegen eine Frage, die aufhorchen lässt.
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
Asyl für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger? Dokumente sollen schlimme Einzelfälle enthüllen
Neue Enthüllungen erschüttern das deutsche Asyl-System und mit ihm die Bamf-Behörde. Denn Dokumente zeigen, welche Straftäter noch unter uns leben könnten.
Asyl für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger? Dokumente sollen schlimme Einzelfälle enthüllen
Paukenschlag im Asylstreit: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor - Seehofer macht Merkel knallharte Ansagen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Paukenschlag im Asylstreit: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor - Seehofer macht Merkel knallharte Ansagen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.