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Merkur-Redakteur Martin Prem. 

Merkur-Kommentar

Kapitalertragssteuer: Neuen Unfug verhindern

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München - Es gehört zu den Lebenslügen der deutschen Sozialdemokratie, dass die Abgeltungsteuer ausgerechnet des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück ein Geschenk an die Vermögenden sei.

Das ist Quatsch. Unsozial ist sie trotzdem, aber aus einem anderen Grund: Für Gering- und Normalverdiener, die nach altem Recht nur wenig Steuern auf Kapitalerträge zahlen mussten, ist die Steuerlast gestiegen – besonders wenn sie in den langfristigen Vermögensaufbau mit Aktien investieren. Ihnen wurden alle Privilegien gestrichen.

Die SPD will jetzt weg von der Abgeltungsteuer – zurück zum vollen persönlichen Steuersatz. Dass auch der CDU-Finanzminister Schäuble Gefallen daran findet, macht die Sache gefährlich. Wird wie einst die Einführung auch die Abschaffung zu einer heimlichen Steuermehrung missbraucht? In jedem Fall gehört die Sache nicht in die Abgeschiedenheit von Koalitionsverhandlungen, sondern ganz oben auf die Tagesordnung des Wahlkampfs. Nur dann haben die Wähler die Chance, erneuten Unfug zu verhindern.

Wer künftige Altersarmut vermeiden will, schafft das nicht durch Programme, die die Namen hochdekorierter Politiker oder Professoren tragen. „Riester“ und „Rürup“ stehen für vermögensbildungspolitische Flops. Sinnvoll für einen langfristigen Vermögensaufbau breiter Bevölkerungsschichten wären hohe Freibeträge und die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist, außerhalb derer Wertsteigerungen steuerfrei realisiert werden können. Man muss nicht einmal alles neu erfinden. Die bis 2000 geltende steuerliche Behandlung von Aktien war besser als alles, was danach folgte. Sie ist unter Kanzler Helmut Schmidt entstanden. Manches aus dieser Zeit ist auch heute noch überraschend zukunftsfähig.

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