+
Merkur-Redakteur Martin Prem. 

Merkur-Kommentar

Kapitalertragssteuer: Neuen Unfug verhindern

  • schließen

München - Es gehört zu den Lebenslügen der deutschen Sozialdemokratie, dass die Abgeltungsteuer ausgerechnet des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück ein Geschenk an die Vermögenden sei.

Das ist Quatsch. Unsozial ist sie trotzdem, aber aus einem anderen Grund: Für Gering- und Normalverdiener, die nach altem Recht nur wenig Steuern auf Kapitalerträge zahlen mussten, ist die Steuerlast gestiegen – besonders wenn sie in den langfristigen Vermögensaufbau mit Aktien investieren. Ihnen wurden alle Privilegien gestrichen.

Die SPD will jetzt weg von der Abgeltungsteuer – zurück zum vollen persönlichen Steuersatz. Dass auch der CDU-Finanzminister Schäuble Gefallen daran findet, macht die Sache gefährlich. Wird wie einst die Einführung auch die Abschaffung zu einer heimlichen Steuermehrung missbraucht? In jedem Fall gehört die Sache nicht in die Abgeschiedenheit von Koalitionsverhandlungen, sondern ganz oben auf die Tagesordnung des Wahlkampfs. Nur dann haben die Wähler die Chance, erneuten Unfug zu verhindern.

Wer künftige Altersarmut vermeiden will, schafft das nicht durch Programme, die die Namen hochdekorierter Politiker oder Professoren tragen. „Riester“ und „Rürup“ stehen für vermögensbildungspolitische Flops. Sinnvoll für einen langfristigen Vermögensaufbau breiter Bevölkerungsschichten wären hohe Freibeträge und die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist, außerhalb derer Wertsteigerungen steuerfrei realisiert werden können. Man muss nicht einmal alles neu erfinden. Die bis 2000 geltende steuerliche Behandlung von Aktien war besser als alles, was danach folgte. Sie ist unter Kanzler Helmut Schmidt entstanden. Manches aus dieser Zeit ist auch heute noch überraschend zukunftsfähig.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Linke legt Machtkampf bei
Potsdam (dpa) - Die bisherigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen die Fraktion weiter anführen. 
Linke legt Machtkampf bei
Linke legt Machtkampf bei - Kompromiss passiert Fraktion
Die bisherigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen die Fraktion weiter anführen.
Linke legt Machtkampf bei - Kompromiss passiert Fraktion
Kurden-Präsident Barsani gibt Rivalen Schuld für Gebietsverluste
Kurden-Präsident Massud Barsani hat politischen Rivalen die Schuld für den Verlust kurdisch kontrollierter Gebiete an Iraks Sicherheitskräfte gegeben.
Kurden-Präsident Barsani gibt Rivalen Schuld für Gebietsverluste
Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken
Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein …
Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken

Kommentare