Bundestag stimmt zu

Kommentar zur Maut: Querelen ohne Ende

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Auch nach der Zustimmung im Bundestag zur Pkw-Maut ist nicht gewiss, ob die Querelen endlich ein Ende haben. Ein Kommentar von Til Huber. 

Die Maut kommt – würde man ja gerne mal schreiben. Einfach, damit das leidige Thema endlich vom Tisch ist. Doch das ist auch nach der Zustimmung im Bundestag nicht der Fall. Wie bereitwillig die Länder im Bundesrat ihr Placet geben, ist ungewiss. Sie könnten es verzögern – und die Querelen so verlängern.

Man kann es gerecht finden, dass Ausländer sich an der Instandhaltung deutscher Straßen beteiligen. Andere Länder verlangen das für ihre Straßen genauso. So weit, so rational. Die deutsche Ausländer-Maut ist aber zur Rechthaberei geworden. Die CSU hat 2013 mit der Forderung die Wahl gewonnen – und seitdem alles daran gesetzt, sie umzusetzen. Das Thema war Sand im Getriebe der Koalition und raubte dem Verkehrsministerium Ressourcen. Nun zweifeln unabhängige Experten daran, dass sie überhaupt zusätzliche Einnahmen bringt.

Sollte der Bundesrat sie noch einmal verzögern, dürfte es vor der Wahl im Herbst nichts mehr werden. Dann wären vier Jahre Arbeit umsonst gewesen. Andererseits: Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, das Projekt stünde noch einmal zur Abstimmung. Nun, nachdem es einen ersten Realitätscheck durchlaufen hat.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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