Griechenland-Rettung ohne IWF gefordert

Kommentar: Gefährlicher Blankoscheck

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Ausgerechnet im deutschen Wahljahr taucht die Griechenland-Krise wieder auf. In der Union entbrennt ein Streit darüber, ob Europa Griechenland ohne die Experten des IWF retten soll. Die Gläubiger könnte das teuer zu stehen kommen, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Ohne Einbeziehung der strengen Experten vom IWF keine Hilfe für Athen: Das war das feierliche Versprechen, das die Bundesregierung im Sommer 2015 abgab, um das dritte Rettungspaket für Griechenland über 86 Milliarden Euro durch den Bundestag zu bringen. Dass das nicht das letzte Wort sein würde, war schon damals zu befürchten. Was allerdings erstaunt, ist die Leichtfüßigkeit, mit der sich ausgerechnet manche Politiker von CSU und CDU heute vom Acker machen, die damals die feurigsten Schwüre abgaben.

Vor der an Bedingungen geknüpften Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden ist die Lage in Hellas, mal wieder, dramatisch: Die sozialistische Syriza-Regierung hat gespart, aber nicht genug, und ist zu weiteren Anstrengungen nicht bereit. Und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit der Wahl Trumps Kräfte die Oberhand gewonnen, die lieber heute als morgen aus der Griechenland-Rettung aussteigen würden und deshalb ultimativ einen – von Berlin strikt abgelehnten – Schuldenschnitt für Athen fordern. Mitten in den ohnehin vergifteten Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland kommt damit das neben der Zuwanderungspolitik toxischste aller Wahlkampfthemen wieder auf die Tagesordnung.

Das alles ist krisenhaft genug. Das Chaos eines griechischen Ausscherens aus der Eurozone mag sich angesichts des Flüchtlingsansturms auf Europa derzeit keiner ausmalen. Und doch, da hat Schäuble Recht, muss ein Grexit als ultima ratio auf dem Verhandlungstisch bleiben, weil Syriza anders zu Zugeständnissen nicht zu bewegen ist. Was es braucht, ist ein ernsthaftes Ringen um Lösungen, aber keine voreiligen Blankoschecks. Genau den stellt der Chef der konservativen Parteien im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber nun aus, wenn er Athen dessen sehnlichsten Wunsch von den Augen abliest und den auf Reformen pochenden IWF aus seiner Mitverantwortung entlassen will. Die anderen beiden Rettungseuropäer, EU-Chef Jean-Claude Juncker und der SPD-Wunderheiler Martin Schulz, können ihr Glück darüber kaum fassen – und die Wähler des Nordens kaum ihren Ärger darüber zügeln, wie ungeniert sie wieder belogen wurden.

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