Kommentar

Die Türkei-Politik der Bundesregierung: Ein Scherbenhaufen

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Das Ergebnis des Referendums in der Türkei hat auch Folgen für die deutsche Innenpolitik. Nun ist sowohl die Bundesregierung, als auch die EU gefordert. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Die Türkei, so heißt es seit Sonntag, habe ihre – nunmehr zu respektierende – Wahl getroffen. Aber hat sie das wirklich getan? Trotz massivster Repression hat Erdogan einen hauchdünnen, vielleicht gefälschten Sieg errungen. Richtig hingegen ist: Deutschlands Türken haben ihre Wahl getroffen, so überwältigend eindeutig, wie es zu befürchten war: gegen Freiheit und Demokratie, für Ein-Personen-Herrschaft und Todesstrafe. Aus beidem muss Berlin nun die Konsequenzen ziehen – und seine Türkei-Politik der Zweideutigkeit beenden, innen- wie außenpolitisch.

Das heißt erstens: Der Doppelpass, der bei uns geborene Türkischstämmige wenigstens zu halben Bundesbürgern machen sollte, hat die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Er gehört wieder abgeschafft: weil er doppelte Loyalitäten schafft und damit das Gegenteil eines klaren Bekenntnisses zu den Werten des Grundgesetzes. Und weil er Menschen zu Wanderern zwischen zwei Welten macht und Integration nicht erleichtert, sondern erschwert. Das zeigte ja schon die Inbrunst, mit der viele Deutsch-Türken Erdogans Faschismus-Vorwürfe gegen Berlin beklatschten.

Türkei-Referendum: Europa muss reagieren

Und zweitens: Die türkische Führung nimmt sich das Recht,ihr Volk auf dem Weg in die Diktatur voranzupeitschen. Dann muss sich Europa auch das Recht nehmen dürfen zu sagen, dass dieser Weg von der EU wegführt und nicht mit Heranführungsmilliarden finanziert wird. Die Bundesregierung muss deshalb daran mitwirken, dass der unehrliche Beitrittsprozess jetzt gestoppt wird. Das ist ein Gebot der Aufrichtigkeit gegenüber Ankara. Aber auch der europäischen Selbstachtung. Denn die Argumente, die für eine Fortsetzung der Beitrittverhandlungen strapaziert wurden – man dürfe den Einfluss auf Ankara nicht verlieren, die Opposition nicht im Stich lassen – haben sich als wertlos erwiesen. Die EU steht vor dem nächsten Scherbenhaufen.

Der muss nun zusammengekehrt werden, weil sich Europa und die Türkei als strategische Partner gegenseitig brauchen. Aber wie? Merkels Mahnung an Erdogan, nun „respektvoll“ mit der vor aller Augen vergewaltigten Opposition umzugehen, dürfte im Sultanspalast vorerst nur für Heiterkeit sorgen – solange sie erkennbar  als Placebo dient, um echte Konsequenzen weiter großräumig zu umkurven.

Mehr Informationen zum Referendum in der Türkei finden Sie in unserem News-Ticker.

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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