Türkisches Parlament für Präsidialsystem

Kommentar: Das Volk hat das Wort

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München - Schafft es Recep Tayyip Erdogan dieses Mal, durch ein Verfassungsreferendum alle Macht in der Türkei auf sich zu vereinen? Jetzt hat das Volk das Wort. Ein Kommentar von Mike Schier.

Mitte 2015 setzte Recep Tayyip Erdogan schon einmal dazu an, alle Macht auf sich zu vereinigen. Doch der Staatspräsident hatte die Rechnung ohne sein Volk gemacht: Bei den Wahlen schnitt die AKP neun Prozentpunkte schlechter ab und verfehlte die verfassungsändernde Mehrheit. Eineinhalb Jahre später liegt es erneut in den Händen der Türken, die Allmachtsfantasien ihres Präsidenten zu beschränken – nur wird es diesmal schwieriger.

Seit dem Dämpfer hat Erdogan nichts dem Zufall überlassen. Zuerst scheiterten Koalitionsverhandlungen (Kritiker meinen: Erdogan blockierte sie), dann wurde erneut gewählt. Mit besserem Ergebnis. Es folgten ein Putsch, Verhaftungswellen, Säuberungen im Beamtenapparat, Festnahmen von kurdischen Abgeordneten (die nun nicht gegen das Präsidialsystem stimmen konnten) und nicht zuletzt die Schließung oppositioneller Medien.

Unter diesen Bedingungen kann man vor dem Referendum keinen fairen Wahlkampf erwarten. Doch die kämpferischen Szenen im Parlament sind Indiz dafür, dass sich nicht alle willenlos Erdogan unterwerfen. Hinzu kommt noch ein ganz anderes Thema: Erdogan hat Sicherheit versprochen. Bekommt er den Terror nicht in den Griff, könnten sich die Türken an der Wahlurne revanchieren.

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