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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Kommentar

Gekippte Atomsteuer: Quittung aus Karlsruhe

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Karlsruhe hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführte Brennelementesteuer vom Tisch gefegt. Das ist die verdiente Quittung für Merkels Energiepolitik ohne Sinn und Verstand, meint unser Kommentator Georg Anastasiadis.

München - Merkels Energiepolitik ist eine einzige Zumutung. Das wissen Bürger und Unternehmen schon lange. Vor allem sehen sie es beim Blick auf ihre Stromrechnung. Seit gestern haben sie dafür auch die amtliche Bestätigung. Glatt verfassungswidrig, so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer. Diese hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 für die Atomkonzerne eingeführt. Ohne Rechtsgrundlage, aber mit dem dringenden Wunsch, an den damals verlängerten Reaktor-Laufzeiten mitzuverdienen.

Mit dem Richterspruch aus Karlsruhe erhält die Kanzlerin die Quittung für eine Atompolitik nach Gutsherrenart: Der unvermittelten Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Merkel-Westerwelle-Koalition folgte wenig später der ebenso abrupte Wiederausstieg nach Fukushima. Die in der Folge völlig überstürzt inszenierte Energiewende hat die Haushalte bis heute mit einem dreistelligen Milliardenbetrag belastet. Nur Zyniker werden behaupten, dass es da auf sechs oder sieben Milliarden Mehrbelastung aus der nun fälligen Rückerstattung der Brennelementesteuer an die Energiekonzerne auch nicht mehr ankommt.

Ein Unternehmenslenker, der so freihändig über das Vermögen seiner Aktionäre verfügt, wäre vermutlich längst gefeuert worden. Die Kanzlerin aber ist nach elf Jahren immer noch im Amt. Schließlich ist es ja nur das Geld der Bürger, das Union, SPD und FDP mit ihrer Energiepolitik ohne Sinn und Verstand verbrannt haben.

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