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Der rechtsliberale Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden deutlich gewonnen.

Mehrere Gründe

Kommentar zur Wahl in den Niederlanden: Zu früh zum Aufatmen

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Geert Wilders hat die Wahl in den Niederlanden nicht gewonnen. Hat der Populismus erstmal ausgedient? Entwarnung gibt es aber nicht, findet Merkur-Politikredakteur Alexander Weber.

München/Den Haag - Ungarn, Polen, Trump, Brexit – der scheinbar unaufhaltsame Siegeszug nationalistischer Populisten ist in den Niederlanden – nach dem Sieg des Grünen Van der Bellen in Österreich – zum zweiten Mal gestoppt worden. Europa- und Islam-Feind Geert Wilders konnte bei der Parlamentswahl zwar Sitze hinzugewinnen – im Vergleich zu den eigenen Ansprüchen und den Umfragen vor der Wahl blieb er jedoch weit hinter seinen Zielen zurück. Europa atmet hörbar auf.

Für Entwarnung besteht allerdings kein Anlass – aus mehreren Gründen. Zum einen: Das gefährlichste Riff für die Zukunft der EU liegt an der Seine mit der Präsidentschaftswahl im Mai noch voraus. Die Rechtsaußen-Frontfrau Marine Le Pen wird den ausgebliebenen Rückenwind aus dem Wilders-Land bedauern, aber sicher auch ihre Lehren ziehen: Die Mehrheit der Bürger mag keine radikalen Töne. Le Pen wird ihre ohnehin schon praktizierte rhetorische Weichspültaktik vermutlich noch verfeinern, um enttäuschte Anhänger des konservativen Skandal-Kandidaten Fillon zu ködern.

Themen nicht den Rechten überlassen

Auch AfD-Chefin Petry hat den Wilders-Dämpfer im Hinblick auf die deutsche Wahl im September bereits entsprechend analysiert. Zum anderen kann jeder neue Terroranschlag oder ein erneutes Anschwellen des Flüchtlings-Stroms die Stimmung in Zentraleuropa wieder kippen und die Rechtspopulisten erstarken lassen. Die Regierungen der Mitte müssen also wachsam bleiben und entsprechend handeln. Das heißt: Themen nicht den Rechten überlassen.

Und dennoch: Offenbar hat die Katerstimmung insbesondere nach der Trump-Wahl und dem Brexit-Votum viele Europäer wachgerüttelt: Die freiheitliche, offene, demokratische Gesellschaft ist real in Gefahr, wenn sie von ihren Bürgern nicht aktiv verteidigt wird. Die hohe Wahlbeteiligung in Holland, die einen rechten Dammbruch mit verhindert hat, findet in Frankreich und Deutschland hoffentlich Nachahmung.

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