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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Steinmeiers bevorstehende Wahl zum Bundespräsidenten

Kommentar: Mit knirschenden Zähnen

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Gauck geht, Steinmeier kommt. Und als ob das für CDU und CSU nicht schon Unglück genug wäre,  muss sich die Union jetzt auch noch mit Martin Schulz herumschlagen. Für ihr pannenreiches Taktieren in der Bundespräsidentenfrage wird die Kanzlerin hart bestraft. Zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts am Sonntag reisen Politiker von CDU und CSU mit mächtig Wut im Bauch. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Man versagt der Bundesversammlung, die an diesem Sonntag in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt, gewiss nicht den gebotenen Respekt, wenn man das Ergebnis  als gegeben vorwegnimmt. Auch wenn aus der Union die meisten mit knirschenden Zähnen zur Abstimmung schreiten: Die Absprachen in der Großen Koalition, nach Gustav Heinemann und Johannes Rau nun mit Frank-Walter Steinmeier den dritten Sozialdemokraten ins formal höchste Staatsamt zu wählen, stehen. Sie sind das Ergebnis einer chaotischen Kandidatensuche, bei der sich für die Kanzlerin Pleiten an Pech und Pannen reihten.

Merkel wollte mit aller Macht einen grün-schwarzen Präsidenten, Winfried Kretschmann oder Marianne Birthler, durchsetzen – und scheiterte an Seehofers Veto. Wenn es ganz dumm läuft aus Sicht von CDU und CSU, ebnet Merkels Niederlage im Ringen um Schloss Bellevue einem weiteren Sozialdemokraten sogar noch den Weg ins Kanzleramt. Denn erst Steinmeiers Aufstieg erlaubte Martin Schulz den Wechsel in die Bundespolitik, wo er nun die Kanzlerin bedrängt. Das alles geschieht mit den Stimmen der Wahlmänner und -frauen der Union, die in der Bundesversammlung das mit Abstand stärkste Lager stellt. Kein Wunder, dass da mancher wütend eine „Überdosis SPD“ beklagt.

Ob das auch die Bürger bald so empfinden, muss sich zeigen. Joachim Gauck, der unerschrockene und rauflustige Parteilose aus dem Osten, hat dem Land gutgetan und ihm in unruhiger Zeit wichtige Denkanstöße gegeben. Zur Flüchtlingskrise („unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten endlich“) fand er ebenso die richtigen Worte wie zur Bedrohung unserer Demokratie durch neue anti-liberale Bewegungen, auf die der Staat reagieren müsse, indem er dort die Kontrolle zurückgewinnt, wo sie – wie beim Schutz der Außengrenzen – verloren gegangen sei. Dem durch die Erfahrungen im DDR-Unrechtsstaat geprägten Freiheitskämpfer folgt nun der smarte Chefdiplomat aus dem sozialdemokratischen Herzland des Westens. Steinmeier tritt in große Fußstapfen. Die Herzen der Menschen wird er als Bundespräsident nur gewinnen, wenn er seine Botschaft findet – und die im Außenministerium gelernten Worthülsen möglichst schnell vergisst.

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