Der Riesen-Bundestag

Kommentar: Die Qualität sinkt

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Der zarte Verweis des Bundestagspräsidenten Lammert auf die Notwendigkeit einer Wahlrechts-Reform – wohl wahr, aber halt eine Sonntagsrede. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Der Bundestag unter seinem Vorsitz verschleppt seit Jahren die überfällige Reform, die Zahl seiner Abgeordneten zu begrenzen. Das ist kein Versehen, sondern nackte Absicht. Union und SPD, in GroKo-Zeiten geschrumpft, sichern sich so zusätzliche Mandate. Weil die anderen Parteien dadurch auch mehr Abgeordnete kriegen, mault keiner. Ein Kartell, gegen das Lammert bestenfalls halbherzig vorgeht.

Der Bundeshaushalt hält 30, 50, 100 Abgeordnete mehr aus, der hat größere Probleme. Ärgerlich ist es dennoch. Und: ein Schaden für die Qualität des Parlaments. Das alte Wahlrecht spült absehbar am rechten und linken Rand mehr Extreme in den Bundestag. Für Union und SPD gibt es ausschließlich zusätzliche Listenmandate. Also Abgeordnete, die nicht per Direktmandat einziehen, sondern über Landeslisten, bei deren Reihung sie das Wohlwollen der Parteioberen brauchen. Das sind oft nicht die kritischen, streitbaren, verwurzelten Parlamentarier, die ein Land (auch) braucht. Ein Extrembeispiel ist der taubstumme Bundestag, wie er phasenweise in der Flüchtlingspolitik 2015/16 zu erleben war. Sowas macht jedem Kanzler das Regieren einfacher. Aber die Politik nicht besser.

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