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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Verfassungsschutzpräsident warnt: Zahl potenzieller Terroristen steigt stark an

Kommentar: Nicht mehr normal

Vor zwei Jahren hielt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Risiko, mit den Flüchtlingen könnten auch gewaltbereite Islamisten nach Deutschland kommen, für gering. Heute sieht er das ganz anders. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Terror von Paris in Deutschland ein Fußballspiel aus Sicherheitsgründen absagte, ließ er Jornalistenfragen noch unbeantwortet mit dem fürsorglichen Hinweis, „Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern“. Für derlei Rücksichtnahmen sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eineinhalb Jahre später keinen Anlass mehr. Es sei, warnt der oberste Staatsschützer, anzuerkennen, „dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand“. Überraschend kann diese „Lage“ nur finden, wem die mittlerweile in hässlicher Regelmäßigkeit eintreffenden Meldungen über Terrorpläne, Razzien und Festnahmen in Islamistenkreisen entgangen sind. 1600 Personen und damit 400 mehr als noch vor wenigen Monaten zählt die Polizei heute zum „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ in Deutschland, unter ihnen viele Kämpfer, die in Syrien das Kriegshandwerk erlernt hätten. Aus den virtuellen Moscheegemeinden im Internet, warnen die Sicherheitskräfte, werde eine steigende Zahl mordbereiter junger Männer fremdgesteuert. Westeuropa sei heute ebenso im Fadenkreuz wie seit 2001 die USA.

Beschämt schweigen sollten angesichts solch akuter Einschätzungen aus berufenem Munde jene Politiker, die wie Linken-Chefin Katja Kipping das gestern von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket gegen Gefährder mit Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam als „Kapitulation des Rechtsstaates“ und „Brutalisierung der Abschiebepraxis“ geißeln. Und auch der Wunsch, besser Bescheid zu wissen über jene Migranten, die unter Angabe falscher Identität(en) in unser Land kommen, hat nichts zu tun mit der von „Pro Asyl“ beklagten „Entrechtung“ der Flüchtlinge. Wo es notwendig erscheint, sollte der Staat deren Handys auslesen dürfen – das wäre übrigens auch ganz im Sinne der Masse der wirklich verfolgten Flüchtlinge.

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