Merkur-Redakteur Christian Deutschländer

Die Sperre wird fallen

Kommentar zur WhatsApp-Debatte: Nicht dumm stellen!

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Wenn Technik sich weiterentwickelt, muss auch der Staat neue Befugnisse in der Verbrechensbekämpfung bekommen. Gerade die WhatsApp-Debatte zeigt das, kommentiert Merkur-Redakteur Christian Deutschländer.

Ab und zu leistet sich unser Land kuriose Diskussionen. Der Bürger, der die Selbstentblößung in sozialen Netzwerken liebt, privateste Neigungen und Kleinkindfotos inklusive, der sein digitales Leben unbesorgt der Datenkrake Facebook in die Fänge wirft – genau der wiegt nun besorgt den Kopf, ob der Staat im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität wirklich auf den Dienst WhatsApp Zugriff bekommen soll. Ob das nicht zu weit gehe. Bürgerrechte und so. Das ist schräg.

Nicht der Grundgedanke ist falsch, dem Staat Grenzen bei der Kontrolle seiner Bürger setzen zu wollen. Sondern der Ansatz, das an der Whatsapp-Debatte aufzuhängen. Nüchtern betrachtet, leistet sich der Staat nämlich durch ein veraltetes Gesetz einen blinden Fleck: SMS-Botschaften und der Telefonverkehr können (auf richterliche Anordnung!) abgefangen werden, falls in dieser Republik noch jemand ein Telefax schickt, auch das. Eine digitale WhatsApp-Botschaft vom Handy, vereinfacht gesagt eine modernere SMS-Nachricht, ist aber tabu. Das wissen auch Kriminelle seit Jahren und orientieren sich daran, berichten Polizeipraktiker.

Der Instrumentenkasten des Staates zum Schutz der Bürger muss ständig fortentwickelt werden 

Die Whatsapp-Sperre wird fallen, wenn auch spät. Sie taugt als Symbol dafür, dass Behörden immer rechtsstaatliche Schranken haben müssen, aber sich nicht dumm stellen dürfen. Das heißt nicht, dass jede Maßnahme nötig ist, über die die Innenminister von Bund und Ländern derzeit beraten, doch klar ist: Der Instrumentenkasten des Staates zum Schutz der Bürger muss ständig fortentwickelt werden. Wo ein Land ein Erfolgskonzept gefunden hat, Schleierfahndung zum Beispiel, müssen andere lernen. Für den Bürger, der Sicherheit nicht spürt, Unsicherheit aber schon, kann das Veränderungen bringen. Ein weiteres Zurückfallen des Staates in der Verbrechensbekämpfung wäre aber das größere Übel.

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