Finanzierung

Abgeordneten-Kontrolle: Manches ist unerwünscht

  • schließen

München - Eine eigene Kommission schaut im Landtag auf die Abgeordneten-Finanzierung. Sie darf aber nur eingeschränkt tätig werden. Ein Fehler, wie die Verwandten-Affäre zeigte. Kommissions-Chef Oberreuter will sich auch ungefragt einmischen.

Im Landtag gibt es neues Murren darüber, wer bei der Abgeordneten-Finanzierung wie genau hinschauen darf. Die Abgeordnetenrechts-Kommission, früher „Diätenkommission“, hat den Politik-Professor Heinrich Oberreuter als Chef wiedergewählt. Er staunt, dass seine Runde zu heiklen Themen nur reden darf, wenn sie gefragt wird.

Man werde den Landtag „im besten Sinne beraten“, verspricht Oberreuter, „wir nehmen das ernst“. Man hätte es in der Runde aber begrüßt, wenn das ursprünglich vorgesehene Selbstbefassungsrecht im Gesetz verankert worden wäre, so Oberreuter gegenüber unserer Zeitung. Im Bayerischen Abgeordnetengesetz steht nun nur, dass sein Gremium den Landtag erst „nach Aufforderung durch die Präsidentin“ berät.

In der Verwandten-Affäre 2013 hatte sich als Systemfehler herausgestellt, dass niemand unaufgefordert die Politik beraten und auf groben Missbrauch hingewiesen hatte. Selbst waren die betroffenen Politiker nicht zur Erkenntnis gelangt, die Ehegatten-Beschäftigung auf Steuerkosten oder die Abrechnung sündteurer Kameras könnte moralisch oder rechtlich problematisch sein. Erst die Recherche mehrerer Medien brachte die Fälle ans Licht.

Mehr Einfluss der Kommission ist dennoch unerwünscht. Auch die Prüfrechte des hartnäckigen Rechnungshofs werden knapp gehalten. An anderer Stelle haben die Abgeordneten Konsequenzen gezogen. Die Mitarbeiter-Regeln wurden verschärft, die Abrechnung aufs Landtagsamt verlagert. Nebeneinkünfte werden veröffentlicht, Beraterverträge enger gefasst.

Die Aufarbeitung der Justiz läuft. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller wurde wegen Betrugs zu 27 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid steht in einem weit größeren Fall wohl bald vor Gericht. Bei ihm sind es laut unbestätigten Berichten 480 000 Euro Schadenssumme, sollte er seine Frau (scheinselbständig) beschäftigt haben.

Oberreuter kündigt an, bei Bedarf auch unaufgefordert zu beraten: „Die Kommission könnte sich vorstellen, gelegentlich auch ungefragt etwas zu sagen.“ Zum Schaden des Parlaments müsste das nicht sein. Der Kommissions-Chef sieht sogar Bedarf, die Lage der Abgeordneten zu verbessern. Er rät, in der laufenden Legislaturperiode die wissenschaftliche Zuarbeit zu verbessern. Die Themen würden komplexer, der Aufwand größer. „Wenn wir die Abgeordneten funktionsfähig halten wollen, brauchen wir das.“

Oberreuter denkt an zwei Vollzeit-Stellen pro Abgeordnetem. Derzeit erlaubt das Gesetz eine Sekretariats-Stelle und zwei Drittel eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als Maximum. Einen solchen Vorstoß hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) vor der Affäre unternommen, seither wagt sich kein Politiker mehr an das Thema heran.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Essen - Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist zerstritten. Setzt sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl das Lager des Vorsitzenden Marcus Pretzell …
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
Washington - Donald Trump hasst Kritik - besonders wenn sie über Medien an ihn herangetragen wird. Seit Monaten schießt er öffentlich gegen Zeitungen und Fernsehsender. …
Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 
Berlin - Der „Welt“-Korrespondent Yücel wird seit Tagen von der türkischen Polizei festgehalten. Ohne Haftbefehl. Außenminister Gabriel macht sich nun für seine …
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 

Kommentare