Finanzierung

Abgeordneten-Kontrolle: Manches ist unerwünscht

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München - Eine eigene Kommission schaut im Landtag auf die Abgeordneten-Finanzierung. Sie darf aber nur eingeschränkt tätig werden. Ein Fehler, wie die Verwandten-Affäre zeigte. Kommissions-Chef Oberreuter will sich auch ungefragt einmischen.

Im Landtag gibt es neues Murren darüber, wer bei der Abgeordneten-Finanzierung wie genau hinschauen darf. Die Abgeordnetenrechts-Kommission, früher „Diätenkommission“, hat den Politik-Professor Heinrich Oberreuter als Chef wiedergewählt. Er staunt, dass seine Runde zu heiklen Themen nur reden darf, wenn sie gefragt wird.

Man werde den Landtag „im besten Sinne beraten“, verspricht Oberreuter, „wir nehmen das ernst“. Man hätte es in der Runde aber begrüßt, wenn das ursprünglich vorgesehene Selbstbefassungsrecht im Gesetz verankert worden wäre, so Oberreuter gegenüber unserer Zeitung. Im Bayerischen Abgeordnetengesetz steht nun nur, dass sein Gremium den Landtag erst „nach Aufforderung durch die Präsidentin“ berät.

In der Verwandten-Affäre 2013 hatte sich als Systemfehler herausgestellt, dass niemand unaufgefordert die Politik beraten und auf groben Missbrauch hingewiesen hatte. Selbst waren die betroffenen Politiker nicht zur Erkenntnis gelangt, die Ehegatten-Beschäftigung auf Steuerkosten oder die Abrechnung sündteurer Kameras könnte moralisch oder rechtlich problematisch sein. Erst die Recherche mehrerer Medien brachte die Fälle ans Licht.

Mehr Einfluss der Kommission ist dennoch unerwünscht. Auch die Prüfrechte des hartnäckigen Rechnungshofs werden knapp gehalten. An anderer Stelle haben die Abgeordneten Konsequenzen gezogen. Die Mitarbeiter-Regeln wurden verschärft, die Abrechnung aufs Landtagsamt verlagert. Nebeneinkünfte werden veröffentlicht, Beraterverträge enger gefasst.

Die Aufarbeitung der Justiz läuft. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller wurde wegen Betrugs zu 27 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid steht in einem weit größeren Fall wohl bald vor Gericht. Bei ihm sind es laut unbestätigten Berichten 480 000 Euro Schadenssumme, sollte er seine Frau (scheinselbständig) beschäftigt haben.

Oberreuter kündigt an, bei Bedarf auch unaufgefordert zu beraten: „Die Kommission könnte sich vorstellen, gelegentlich auch ungefragt etwas zu sagen.“ Zum Schaden des Parlaments müsste das nicht sein. Der Kommissions-Chef sieht sogar Bedarf, die Lage der Abgeordneten zu verbessern. Er rät, in der laufenden Legislaturperiode die wissenschaftliche Zuarbeit zu verbessern. Die Themen würden komplexer, der Aufwand größer. „Wenn wir die Abgeordneten funktionsfähig halten wollen, brauchen wir das.“

Oberreuter denkt an zwei Vollzeit-Stellen pro Abgeordnetem. Derzeit erlaubt das Gesetz eine Sekretariats-Stelle und zwei Drittel eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als Maximum. Einen solchen Vorstoß hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) vor der Affäre unternommen, seither wagt sich kein Politiker mehr an das Thema heran.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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