Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest

Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest
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Befürworter der Freigabe von Haschisch haben genügend Unterschriften.

Juristen prüfen Antrag

Kommt das Haschisch-Volksbegehren?

München – Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Haschisch-Freigabe in Bayern haben eine erste Hürde genommen: Sie haben genügend Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren beantragen zu können.

35 000 Unterschriften seien gesammelt worden, 25 000 davon seien von den Wahlämtern als gültig bestätigt worden, teilte ein Sprecher der Initiative mit. Diese sollten am Freitag an das Innenministerium überreicht werden.

Initiator Vaclav Wenzel Cerveny, der in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten betreibt, will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert. Nach der Übergabe der Unterschriften soll es am Freitag auch eine Demonstration in München geben.

Ob ein Haschisch-Volksbegehren überhaupt zulässig ist, muss das bayerische Innenministerium indes erst prüfen. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Politisch ist die Staatsregierung strikt gegen eine Freigabe.

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