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Karolina Gernbauer, Bayerns Staatskanzlei-Amtschefin.

Seehofer befördert seine Vertraute Gernbauer

Kommt Zeit, kommt Staatsrat

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München - Seehofer befördert seine engste Vertraute, denkt sich einen Titel dazu aus und schreibt ihn später ins Gesetz.

Die Uhr in der Hotelbar in Riad zeigt schon nach Mitternacht. Ein Mitarbeiter der Staatskanzlei hat unter Aufbieten aller Überredungskunst ein paar Dosen alkoholfreies Bier besorgt, als Karolina Gernbauer ins Bett gehen will. „Ach Frau Gernbauer...“, sagt Horst Seehofer freundlich und deutet bestimmt auf den Stuhl neben sich – und dann geht es noch eine Stunde lang um Bund-Länder-Finanzen, Energie, Mindestlohn. Mitten in der Hauptstadt Saudi-Arabiens.

Die Szene ist, so skurril sie auch klingt, Alltag für diese Frau Gernbauer. Bayerns oberste Beamtin ist rund um die Uhr Ratgeberin, Weisungsempfängerin des Ministerpräsidenten und Weisungsbefugte für alle darunter. Abend, Nacht, Wochenende? Nachrangige kalendarische Details für die Amtschefin der Staatskanzlei. Sie ist im Dienst, wo auch immer, kennt alle Details.

Seehofer schätzt sie sehr, lobt sie hymnisch, verlässt sich blind. Nun ist es offenbar Zeit für sein Dankeschön. In einem bisher einmaligen Schritt lässt der Ministerpräsident seine Vertraute befördern – auf einen Titel, den es gar nicht gibt. Man muss ein bisschen ins Beamtenrecht eintauchen, um sich hinreichend darüber wundern zu können: Von Besoldungsstufe B9 (Titel: Ministerialdirektorin) wechselt sie auf B10. Titel? Nun ja, den gibt es nicht im Gesetz. „Staatsrätin“ hat sich Seehofer ausgedacht.

Im titelreichen Beamtenwesen (es gibt hier „Ministerialdirigenten“, die „Regierungsdirektoren“ dirigieren) soll das einen neuen Superlativ ausdrücken. Es soll Gernbauer auch protokollarisch aufwerten, wenn sie mit den Staatskanzleichefs anderer Länder verhandelt. Sie ist dann Super-Beamtin, aber noch nicht ganz Staatssekretärin oder gar Ministerin.

Dazu gehört eine Besonderheit: Der Freistaat leistet sich keine „politischen Beamten“, also Staatsdiener auf hohen Posten, die oft nach Parteibuch ausgesucht, oben auf die Behörden draufgesetzt und von der nächsten Regierung begründungslos mit vollen Bezügen in den Vorruhestand geschickt werden können – auf Steuerzahlerkosten, wie aktuell der Generalbundesanwalt. Wer in Bayern hoher Beamter werden will, muss sich hocharbeiten, die ganze Karriereleiter. Auf dieses System sind die Beamten stolz.

Spötter sagen, Bayern brauche keine „politischen Beamten“, es seien eh alle schwarz und die Regierung wechsle nie. In Wahrheit, berichten Beamte und ihre Verbände, hätten viel weniger ein CSU-Parteibuch, als man glaube, und viele seien sehr stolz genau darauf. Nur als die FDP nach 2008 mal mitregierte und eigenes Personal installieren wollte, wackelte das.

Gernbauers Beförderung läuft in diesem System, sie ist auch dann keine Politikerin. Sollte es Missgunst geben über die 1700 Euro Gehaltserhöhung (auf 12 000 brutto), wird das nicht laut geäußert. Ihre Staatskanzlei gilt nicht mehr als große Kreativschmiede, aber Gernbauer ist hoch anerkannt auch für menschliche Qualitäten. Sie befehle nicht, sagt ein Mitarbeiter, sie bitte lächelnd, und man vergesse sofort, dass es am Badesee schöner sein könne als in der Staatskanzlei.

Ach ja, da ist noch das Problem mit dem Gesetz. Das Besoldungsgesetz wird nun geändert, der Titel „Staatsrat“ wird diskret mit dem Nachtragshaushalt eingefügt.

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