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Kommunalwahl 2020 in Bayern: Die wichtigsten Fakten und Infos für alle Wähler

Erstellt: 15.03.2020Aktualisiert: 15.03.2020, 13:54 Uhr

Von: Franz Rohleder, Dirk Walter

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Wann ist die Kommunalwahl 2020 in Bayern? Wann ist Stichwahl? Wer ist wahlberechtigt? Das und mehr erfahren Sie in der großen Zusammenfassung.

Wann sind die Kommunalwahlen 2020 in Bayern? Termine und Datum stehen fest

• Die nächsten Kommunalwahlen in Bayern finden am Sonntag, 15. März 2020 statt.
• Die Stichwahlen finden zwei Wochen später, am Sonntag, 29. März 2020, statt. 
• Alle Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern finden Sie auf merkur.de*.
• Die wichtigsten Geschichten aus Ihrer Merkur.de*-Region senden wir Ihnen einmal wöchentlich in unserem kostenlosen, lokalen Newsletter zu. Melden Sie sich an und erhalten Sie alle Infos zur Wahl am Montagmorgen um 6 Uhr. Am Wahltag halten wir Sie außerdem über die Kommunalwahl in Bayern* sowie die OB-Wahl in München* auf dem Laufenden.
  

Den offiziellen Termin für die Kommunalwahl 2020 hat das bayerische Kabinett Anfang März 2019 
in München beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte. „Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Sowohl die Kommunalwahl selbst als auch der Termin für eventuell notwendige Stichwahlen lägen außerhalb von Schulferien.

Wie oft finden in Bayern Kommunalwahlen statt?

• Alle sechs Jahre finden in Bayern Kommunalwahlen statt.
• Die bislang letzten Kommunalwahlen fanden am 16. März 2014 statt, notwendige Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratswahlen wurden am 30. März 2014 durchgeführt.
• Die Wahlperiode der Gemeinderäte*, Bürgermeister*, Oberbürgermeister und Landräte* beträgt sechs Jahre.
• Einzige Ausnahme: Sollte ein Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat sein Amt niederlegen oder im Amt sterben, dann wird außerplanmäßig gewählt. So war es etwa in Fürstenfeldbruck: Wegen der Erkrankung des Oberbürgermeisters Klaus Pleil musste im Jahr 2017 ein neuer OB gewählt werden, dessen Amtszeit regulär sechs Jahre (bis 2023) dauert.

Kommunalwahl 2020 in Bayern! - Wie geht eigentlich Kommunalpolitik?

Wer wird bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern gewählt?

• Bei den Kommunalwahlen 2020 werden in 71 Landkreisen und 2056 Städten, Märkten und Gemeinden die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte für sechs Jahre neu gewählt.
• In München werden zudem die Bezirksausschüsse (also die Stadtteil-Parlamente) neu gewählt*.
• Auch die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister werden gewählt.
• Insgesamt werden rund 39.500 Mandatsträger bestimmt.

Infografik zur Kommunalwahl 2020: So wählen Sie richtig den Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag

Sie können sich unsere Infografik zur Kommunalwahl 2020 in Bayern als Spickzettel für die Wahlkabine als pdf-Datei herunterladen und ausdrucken.

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Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wie viele Stimmen hat man?

• Jeder Wähler hat bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern auf dem Wahlzettel grundsätzlich so viele Stimmen, wie es Sitze in einem Gremium gibt. 
• Eine Besonderheit gilt bei den Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern: Hier können es bis zu doppelt so viele Stimmen sein. Gibt es nur einen oder gar keinen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl, hat der Wähler von vornherein doppelt so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Klingt verwirrend, ist aber im Grunde einfach: Wie viele Stimmen der Wähler hat, steht oben auf dem Stimmzettel!
• Die Sitze im Kreistag* hängen in Bayern von der Größe des Landkreises ab. Die kleinsten Kreistage haben 50 Sitze, Landkreisen ab 150.000 Einwohnern stehen 70 Sitze zu.
• Die Größe der Gemeinde- und Stadträte schwankt ebenfalls stark: Nur acht Sitze haben die kleinsten Gemeinderäte (in Orten mit weniger als 1000 Einwohner), die größten Stadträte hingegen gibt es in Nürnberg (70 Sitze) und München (80 Sitze).
• Aufpassen: Man darf sich beim Wählen nicht verzählen. Für einen Kreistag mit 70 Sitzen sind eben nur 70 Stimmen zu vergeben. Maximal – weniger ist erlaubt (auch wenn man dann Stimmen verschenkt), mehr aber nicht.

So wird die Zahl der Gemeinde- und Stadträte bestimmt:

So wird die Zahl der Kreisräte bestimmt:

Infografik: So funktioniert die Kommunalpolitik in Bayern

Warum gibt es bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern Stichwahlen?

Zum Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat sind die Kandidaten gewählt, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen - also die absolute Mehrheit - erhalten. In Zahlen ausgedrückt: Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, hat die Wahl gewonnen. 

Falls es für eines dieser Ämter mehr als zwei Kandidaten gibt, erreicht ein Bewerber im ersten Wahlgang eher selten die absolute Mehrheit. In diesem Fall gehen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zwei Wochen später in eine Stichwahl.   

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wer ist wahlberechtigt?

• Alle volljährigen deutschen Staatsbürger sind wahlberechtigt, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Gemeinde haben.
• Anders als bei der Bundestags- und der Landtagswahl dürfen bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern auch alle volljährigen EU-Bürger ohne deutschen Pass wählen. Sie müssen sich aber mindestens zwei Monate in ihrem bayerischen Wohnort mit ihrem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten.
• Heißt konkret: Türkischstämmige Mitbürger dürfen nur dann wählen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dasselbe gilt für Russen oder Albaner.
• Rumänen, Italiener, Spanier, Griechen oder Polen haben es da besser: Sie sind EU-Bürger und dürfen auch an Kommunalwahlen teilnehmen. So wie jeder Deutsche, der in Rom, Madrid, Athen oder Warschau wohnt, dort auch an den Kommunalwahlen teilnehmen darf.

Wer ist bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern wählbar?

• Wählbar für das Amt eines Gemeinderats oder eines Kreisrats ist jede wahlberechtigte Person (ab 18 Jahren), die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde oder im Landkreis wohnt.
• Nicht wählbar ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
• Wer das aktive oder passive Wahlrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder wählbar.

Wie sind die Fristen für die Kandidatenlisten?

• Das reguläre Fristende für die Einreichung sowie Zurücknahme von Wahlvorschlägen* ist Donnerstag, 23. Januar 2020, um 18.00 Uhr.
• Anschließend prüft der Wahlleiter, ob die Kandidatenlisten ordnungsgemäß und vollständig sind. Mängel können noch beseitigt werden - innerhalb einer bestimmten Frist (Art. 32, Abs. 1 und 5).
• Danach tritt der Wahlausschuss zusammen und entscheidet über die Gültigkeit der vorgeschlagenen Listen. Der Wahlleiter muss die endgültig zugelassenen Listen spätestens am 18. Februar 2020 bekannt machen. 

Können auch parteilose Kandidaten bei der Kommunalwahl antreten?

Ja. Parteilose können auf der Liste einer Partei* mitkandidieren,wenn diese zustimmt. Sie können aber auch ihre eigene Aufstellungsversammlung und einen Wahlvorschlagmachen, wenn sie genügend Unterstützer bekommen. Die Frist für die Eintragung in Unterstützerlisten endet am 3. Februar, 12 Uhr. Einen Tag später entscheidet der Wahlausschuss über die Gültigkeit der Wahlvorschläge und Listenverbindungen.

Gibt es für die kleinen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde?

• Nein. Bei der Kommunalwahl 2020 gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
• Alle Kandidaten kommen in einen Gemeinde- oder Stadtrat, wenn sie genügend Stimmen für einen Sitz erhalten.

Kommunalwahlen 2020 in Bayern: Welche Aufgaben hat der Landrat?

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wie fülle ich den Stimmzettel korrekt aus?

Die Wähler werden bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern zwischen zwei und vier Stimmzettel* erhalten: 

• einen gelben Stimmzettel für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters
• einen hellgrünen Zettel für die Wahl der Gemeinderats- oder Stadtratsmitglieder
• weiterhin (sofern sie nicht in einer kreisfreien Stadt wohnen) einen hellblauen Zettel für die Landratswahl
• sowie einen großen weißen Stimmzettel für die Wahl der Kreisräte.

Am einfachsten und unkompliziertesten ist die Wahl von Bürgermeister oder Landrat. Hier genügt ein Kreuz.

Bei der Wahl des Gemeinde- bzw. Stadtrats sowie bei der des Kreistags hat jeder Wähler grundsätzlich so viele Stimmen, wie das Gremium Mitglieder zählt. Somit kann man je nach Gemeinde zwischen 8 und 80 Stimmen abgeben. Anders ausgedrückt: In Dörfern mit 8 Gemeinderäten hat man 8 Stimmen. In München mit 80 Stadträten, kann man 80 Stimmen vergeben. 

Bei der Kreistagswahl hat man (je nach Größe des Landkreises) zwischen 50 und 70 Stimmen.

Kumulieren und Panaschieren: So kann man die Stimmen bei der Kommunalwahl verteilen

So würde es aussehen, wenn Schexing wählt: Der fiktive Ort, bekannt aus der BR-Kultserie „Der Kaiser von Schexing“, dient als Beispiel für unsere Wahlerläuterung zum Kommunalwahl 2020.

Verschiedene Möglichkeiten der Stimmabgabe gibt es beim Wahlzettel zum Stadtrat oder Kreistag:

• Der Wähler kann es sich einfach machen und nur die Liste ankreuzen. Siehe Punkt „C“ in der Grafik: Mit einem Listenkreuz bekommt jeder auf der Liste aufgeführte Kandidat (mit Ausnahme der gestrichenen Kandidaten) eine Stimme. Gesondert berechnet werden Häufelungen und Stimmen auf anderen Listen.
• Viele verteilten ihre Stimmen lieber innerhalb eines Wahlvorschlags (das sogenannte „Häufeln“ oder auch Kumulieren).

Und so funktioniert das Kumulieren: Will man einen Kandidaten besonders unterstützen, kann man zwei oder höchstens drei Stimmen geben – in unserem Beispiel sind Jakob Aschenbrenner, Anni Hummel und Rosemarie Specht Profiteure. Unter Parteien ist es inoffizieller „Sport“, sogenannte Häufelkönige zu küren, also Kandidaten, die nach vorne gehäufelt werden. Aber Achtung! Vier oder gar mehr Stimmen sind nicht erlaubt.

• Viele Wähler „surfen“ sogar durch die Listen und verteilten ihre Stimmen auf verschiedene Gruppierungen (Wahltheoretiker nennen dies Panaschieren).

Und so funktioniert das Panaschieren: Das sogenannte Panaschieren bedeutet, dass quer über verschiedene Listen Stimmen verteilt werden dürfen – im obigen Beispiel hat sich unser Wähler für die „Parteilosen Schexinger“ entschieden, er lässt aber auch Rosemarie Specht und Anni Hummel von den konkurrierenden „Unabhängigen Bürgern“ Stimmen zukommen.

• Kombination: Erlaubt ist auch, das Wahlrecht voll auszuschöpfen, also die Liste anzukreuzen, zusätzlich zu häufeln und zu panaschieren.
• Gesamtstimmenzahl beachten! Die Anzahl der Gemeinde- oder Stadträte steht oben auf dem Wahlzettel und ist abhängig von der Größe der Kommune. Dörfer bis zu 1000 Einwohner haben nur acht Gemeinderäte, eine Kreisstadt wie Fürstenfeldbruck zum Beispiel aber 40 Stadträte. Nürnberg hat 70 Stadträte, München als einzige Stadt in Bayern 80 Stadträte. Wer panaschiert oder häufelt, muss in jedem Fall darauf achten, dass die Gesamtstimmenzahl nicht überschritten wird – sonst ist sein Wahlzettel komplett ungültig. Die Annahme, dass dann nur überzählige Stimmen irgendwie abgezogen werden, ist falsch.
• Was passiert, wenn man einem Kandidaten zu viele Stimmen gibt? Ist der Wahlzettel dann komplett ungültig? Nicht unbedingt! Wenn zum Beispiel irrtümlich einem Kandidaten vier Stimmen (erlaubt sind ja höchstens drei) zugeteilt werden, die Gesamtstimmenzahl jedoch nicht überschritten wird, so ist der Stimmzettel gültig. In diesem Fall gehen nur die überzähligen Stimmen an den betroffenen Kandidaten verloren.

• Höchstens drei Stimmen je Kandidat: In kleineren Gemeinden kann der Kandidatenname mehrmals auftauchen, wenn die Gruppierungen oder Partei die Liste sonst nicht voll bekommen hätte. Trotzdem darf der Betreffende nur höchstens drei Stimmen erhalten, überzählige Stimmen sind ungültig. In unserem Beispiel (siehe Punkt „B“) bekommt Anni Hummel nur drei Stimmen, die anderen drei Stimmen hat der Wähler verschenkt.
• Gibt es noch Listenverbindungen bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern? Nein. Bei früheren Kommunalwahlen verbündeten sich in manchen Orten verbünden Parteien und Gruppierungen zu Listenverbindungen. Im Februar 2018 regelte der Bayerische Landtag das Kommunalwahlrecht in manchen Punkten neu. Dabei wurden auch die Listenverbindungen abgeschafft. 
• Kann man auch selbst Kandidaten-Namen auf den Wahlzettel schreiben? In zwei Fällen ist es möglich, dass Kandidaten auch handschriftlich unter Angabe von Vor- und Familienname sowie Berufsbezeichnung hinzugefügt werden können.
• Dies geht erstens, wenn (wie es in kleineren Gemeinden öfters der Fall ist) nur ein Bürgermeisterkandidat antritt; zweitens, wenn nur eine Wahlliste angeführt ist. Natürlich ist es dann auch möglich, sich selbst hinzuzuschreiben.

• Kann ich einen Kandidaten auch vom Wahlzettel streichen? Wer einen Kandidaten nicht mag, kann zwar seine Liste ankreuzen, ihn oder sie aber streichen – in unserem Beispiel (Punkt „E“) bekommt Georg Hattinger keine Stimme, obwohl der Wähler seine Liste („Parteilose Schexinger“) angekreuzt hat. Achtung: Nur Streichungen sind keine gültige Stimmabgabe.
• Was passiert, wenn ich einen leeren Stimmzettel abgebe? Wo nur ein Bürgermeisterkandidat antritt, war es früher erlaubt, auch einen leeren Stimmzettel abzugeben. Das ist nun nicht mehr möglich. Ein leerer Stimmzettel ist immer ungültig.
• Keine Kritzeleien auf dem Wahlzettel! Wer (wie auf unserem Beispiel) der Kandidatin per Wahlzettel seine Liebe bekundet, macht seinen Stimmzettel ungültig. Kritzeleien haben dort nichts verloren.
• Was passiert, wenn ich mich auf dem Wahlzettel verrechne? Wer sich verschreibt oder verrechnet, der darf sich vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel geben lassen.

Wie groß muss eine Wahlkabine bei der Kommunalwahl sein?

Eine Mindestgröße ist nicht vorgeschrieben. Die Wahlkabine sollte so aber groß sein, dass jeder darin problemlos seine Stimmen abgeben kann und das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: So funktioniert die Briefwahl

Nicht zuletzt die Kandidatenfülle beim Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag ist für viele Bürger Grund genug, per Briefwahl daheim und in Ruhe ihre Kreuzerl zu setzen. Rechtlich ist das kein Problem, denn für die Briefwahl sind keine besonderen Gründe mehr erforderlich. Die Brief-Stimmzettel werden nicht mehr zentral, sondern im jeweiligen Stimmbezirk ausgezählt.

• In den Wochen vor der Kommunalwahl und spätestens bis zum 23. Februar 2020 verschicken die Gemeinden per Post die Wahlbenachrichtigungen. Die erhält jeder Wahlberechtigte, sofern er seinen Wohnsitz in der Gemeinde spätestens am 9. Februar 2020 gemeldet hat.
• Wer bis zum 23. Februar 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte schnellstmöglich das Wahlamt seiner Gemeinde kontaktieren. Wer will, etwa wegen eines Auslandsaufenthalts, kann die Briefwahl bereits beantragen, bevor die Wahlbenachrichtigung kommt. Der Antrag auf Briefwahl-Unterlagen ist übrigens kostenlos, und auch die ausgefüllten Unterlagen kann man kostenlos zurückschicken. 
• Anträge für die Briefwahl müssen spätestens zwei Tage vor der Kommunalwahl der Gemeinde vorliegen.
• Das wäre am Freitag, 13. März 2020, bis 15.00 Uhr.
• Es gibt aber Ausnahmen: Wer plötzlich erkrankt und das auch nachweisen kann, kann die Briefwahl noch bis zum Wahlsonntag, 15.00 Uhr beantragen.
• Wer sich kurzfristig für die Briefwahl entscheidet, sollte den Antrag am besten mündlich bei der Gemeinde stellen - dann werden die Unterlagen gleich ausgehändigt. Wo das möglich ist, steht in den Briefwahlunterlagen. Für den Antrag sollte man einen gültigen Lichtbildausweis und nach Möglichkeit die Wahlbenachrichtigung vorlegen.

Wenn Sie noch mehr zum Thema wissen möchten: Wir haben die wichtigsten Informationen für die Briefwahl bei der Kommunalwahl 2020 zusammengefasst*.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Was macht der Kreistag?

Wann und wie werden die Stimmzettel nach der Kommunalwahl in Bayern ausgezählt? Wann gibt es ein Ergebnis?

• Wann die Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern feststehen*, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
• Die Reihenfolge, nach der die Stimmzettel am Wahlabend ausgezählt werden, gibt das Gesetz vor.
• Laut Wahlordnung kommen zuerst die Bürgermeister dran, gefolgt von Landrat, dann Gemeinderat und Kreistag.
• In kleineren Gemeinden, bei denen ein paar hundert Wähler ihre Stimmen abgebe, stehen die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl bereits gegen 18.30 Uhr fest.
• In manchen Gemeinden und Städten werden Zwischenstände der Auszählungen veröffentlicht, die als erste Prognose für den Wahlausgang gelten können.
• In größeren Gemeinden oder Städten kann es am Wahlabend später werden, bis das Ergebis feststeht.
• Laut dem Bayerischen Innenministerium liegen die Ergebnisse der Bürgermeister-, OB- und Landratswahlen in der Regel noch am Wahlabend vor.
• Am Wahlabend sollte auch klar sein, in welchen Gemeinden, Städten und Landkreisen es zu einer Stichwahl kommt.
• Auch die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagswahlen stehen wohl noch am Wahlabend fest.
• Wichtig: Bei den Ergebnissen am Wahlabend handelt es sich zunächst um vorläufige Ergebnisse. Das endgültige Wahlergebnis wird von jeder Gemeinde, Stadt und jedem Landkreis in den Tagen nach der Kommunalwahl 2020 festgestellt.

Welches Auszählverfahren wird bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern angewandt?

• Bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern wird anders ausgezählt als bislang. Anfang 2018 einigten sich alle Fraktionen im Innenausschuss des damaligen Landtags auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt.
• Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Stimmen der Parteien und Wählergruppen durch eine ungerade Zahl geteilt: den Divisor (1, 3, 5, 7, 9 usw.). Jede Partei oder Wählergruppe bekommt dann nach der Reihe so oft einen Sitz zugeteilt, wie sie jeweils die höchste Stimmenzahl aufweist. Sainte-Laguë/Schepers gilt als ein Auszählverfahren, dass weder große noch kleine Parteien bevorzugt.
  
• Eine genaue Erklärung des Auszählverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers findet sich auf der Seite des Bundeswahlleiters.
• Die CSU rückte damit von ihrem Vorschlag ab, der Zersplitterung von Kommunalparlamenten durch einen Wechsel zum d'Hondt-Verfahren entgegenzuwirken. Dies hatten aber sowohl der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch Experten bei einer Anhörung massiv kritisiert, weil dadurch größere Parteien wie die CSU bevorzugt werden.
• Bislang wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Dabei reicht schon ein geringer Stimmenanteil aus, um einen Sitz zu bekommen.
• Durch den Wechsel zum Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers wird die Hürde hinaufgesetzt.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wofür ist ein Kreistag eigentlich zuständig?

• Der Kreistag ist das wichtigste Organ eines Landkreises.
• Er verwaltet den Landkreis und wird für sechs Jahre gewählt.
• Das Gremium setzt sich aus den Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzenden zusammen.
• Unter anderem gehören zu seinen Aufgaben der Bau und Unterhalt von Kreisaltenheimen oder Kreisstraßen sowie die Kreisjugendarbeit und die Abfallentsorgung. Der Kreistag ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn zuständig.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Warum gibt es ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister?

• In Gemeinden unter 5.000 Einwohner ist der erste Bürgermeister grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
• Ab Kommunen mit 5.000 Bürgern ist der Erste Bürgermeister hauptamtlich.
• Der Gemeinderat kann in den Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern aber bis zum 90. Tag vor der Wahl durch Satzung einen anderen Status des ersten Bürgermeisters bestimmen. Davon haben insbesondere die Gemeinden bis 5.000 Einwohner Gebrauch gemacht. Zum Beispiel gibt es in Gemeinden zwischen 3.001 und 5.000 Einwohnern nur noch 43 ehrenamtliche, aber 363 hauptamtliche erste Bürgermeister. Das hängt mit den hohen Anforderungen an das Amt in der jeweiligen Gemeinde zusammen.
• In Orten ab 10.000 Einwohnern ist der Erste Bürgermeister generell ein berufsmäßiger.

Wann treten die gewählten Mandatsträger nach der Kommunalwahl ihr Amt an?

• Die neue Amtsperiode beginnt für alle gewählten Amtsträger (Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte, Stadträte, Bezirksräte und Kreisräte) am 1. Mai 2020.
• Die Vereidigung erfolgt in der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Gremiums im Mai 2020.
• Eine gewählte Person kann ein Amt oder Mandat ohne Angabe von Gründen ablehnen oder niederlegen.

In welchen Städten wird es bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern spannend?

Vor allem in Bayerns Großstädten wird es bei der Kommunalwahl 2020 spannend:

In München scheint es möglich, dass OB Dieter Reiter (SPD) 2020 abgelöst wird. Er gilt zwar als Favorit im Dreikampf mit Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU). Aber Reiters SPD schnitt bei Wahlen zuletzt extrem schlecht ab. Bei der Europawahl erreichten die Genossen in München nur 11,4 Prozent. Die Grünen holten sensationelle 31,2 Prozent der Stimmen. Fraktionschef Ludwig Hartmann gab sich nach der Wahl mehr als selbstbewusst: „Wir können jetzt ernsthaft vom Ziel sprechen, demnächst einen grünen Oberbürgermeister zu stellen.“ Auf merkur.de* erhalten Sie die aktuellsten Umfragen zur Kommunalwahl in München*.

Bei der Landtagswahl holten die Grünen fünf der neun Stimmkreise direkt, eine Fortschreibung der Prognosen ergäbe derzeit sogar einen Vorsprung in acht Stimmkreisen. Leicht auf die Kommunalwahl* umzurechnen ist das aber nicht: Seit der Wahl 2014 ist rund die Hälfte der Wähler neu in der Stadt oder erstmals wahlberechtigt. Finden sie Reiter in Ordnung? Oder sind sie sauer wegen horrender Mieten und überfülltem Nahverkehr?

OB Reiter will im Wahlkampf vor allem die seiner Meinung nach höchst erfolgreiche Politik der SPD vermitteln: „Wir werden in den nächsten Monaten deutlich machen, dass der überragende Erfolg Münchens untrennbar mit der SPD verbunden ist.“ München sei nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern vor allem auch „sozial, weltoffen und innovativ“, betont Reiter. Vor der Kommunalwahl stellt sich in München die Frage, ob und wie die SPD wieder auf die Füße kommen soll. OB Reiter könnte auch bei einem Wahlsieg ein König ohne Reich werden – mit einer geschwächten Fraktion, die von Grünen und der CSU überflügelt wird.  Neben den Grünen gibt es in München auch noch die CSU, die mit Kristina Frank ebenfalls eine Frau ins Rennen um den OB-Posten schickt.

Auf merkur.de* finden Sie nähere Informationen zu den OB-Kandidaten aus München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Passau.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wie stark wird die AfD

In den bundesweiten Umfragen - und vor allem in Ostdeutschland - schneidet die AfD vor der Kommunalwahl in Bayern stark ab. Unklar ist, ob sie die zurückliegenden Erfolge bei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern auch bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern erreicht. Denn: Wie der Münchner Merkur berichtet*, fehlt es der AfD vor der bayerischen Kommunalwahl an Kandidaten. Deswegen können mancherorts weder Stadt- noch Gemeinderatslisten gefüllt werden. Der mögliche Grund für die mangelnde Beitschaft vieler AfD-Politiker zu kandidieren: Partei-Vertreter berichten von Anfeindungen im privaten Umfeld oder im Beruf.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: In diesen Orten wird es spannnend

In Regensburg wurde 2014 eigentlich SPD-Politiker Joachim Wolbergs mit mehr als 70 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt. Allerdings ist er seit zwei Jahren wegen Korruptionsverdachts vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Prozess läuft noch vor Gericht. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, muss Wolbergs in den Knast. Mittlerweile ist Wolbergs aus der SPD ausgetreten. Im April 2019 gründete er mit zunächst 70 Unterstützern eine Wählervereinigung namens "Brücke". Als Vorsitzender des Vereins will Wolbergs im Frühjahr 2020 wieder für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren.

In Augsburg hatte CSU-OB Kurt Gribl eigentlich gute Wahlergebnisse. Dennoch will der seit 2008 amtierende Oberbürgermeister 2020 nicht mehr antreten. Was ziemlich überraschend kam. Gribl, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, verkündete im März 2019, dass er kein drittes Mal als Oberbürgermeister kandidieren werde. Seine Begründung: Das OB-Amt sei ein Amt auf Zeit. Möglicherweise strebt er nun eine Parteikarriere an. Die CSU schickt bei der Kommunalwahl 2020 in Augsburg Gribls Stellvertreterin Eva Weber ins Rennen. 

Auch in Nürnberg tritt der amtierende Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr an: Ulrich Maly (SPD), der seit 2002 regiert, verzichtete im März auf eine weitere Amtszeit und kündigte seinen Abschied aus der Berufspolitik an. Nun schickt die SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Brehm ins Rennen um den OB-Posten in Nürnberg. 

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Diese Landratswahlen werden spannend

Spannend werden auch die Landratswahlen. Auch da ist Bayern bunt, seit 2014 stellen die Freien Wähler ein Dutzend Landräte. Besonders auffällig: Miesbach, wo der Grüne Wolfgang Rzehak regiert, seit CSU-Mann Jakob Kreidl in einem Affärensumpf versank. Ein Grüner im Bilderbuch-Oberbayern, am Tegernsee und in Kreuth – das schmerzt die CSU. Sie schickt nun Bürgermeister Olaf von Löwis (Holzkirchen) ins Rennen. Parteichef Söder selbst lässt derzeit keinen Termin im Landkreis aus. Ist da was zu holen?

Als schwer zu holen für die Schwarzen gilt indes Miltenberg, wo ein von mehreren Parteien unterstützter Grüner regiert.

Schätzungen des Wählerpotenzials lassen auch Starnberg wackelig zwischen Schwarz und Grün erscheinen. Auch im „schwarzen“ Kreis Freising ist – Stichwort Startbahn-Debatte – die Lage für die CSU sehr angespannt.

In Erding tun sich sogar SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen, um CSU-Landrat Martin Bayerstorfer zu stürzen, Aussicht aber ungewiss.

Oberbayerns Südosten (Rosenheim, Traunstein, Berchtesgaden) gilt auf Landkreisebene als eher stabil für die CSU.

In Niederbayern könnten erneut mehrere Landratsämter an die Freien Wähler gehen, dort lebt ja auch ihr bekannter Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Das Risiko, einzelne Posten an die AfD zu verlieren, wird auch hinter vorgehaltener Hand als gering eingeschätzt.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Lokale Ergebnisse auf merkur.de

Für die Landkreise der Region hält sie merkur.de im Einzelnen auf dem Laufenden. Sie finden Sie ab dem Wahlabend die Infos zu Ergebnissen aus der Stadt München und den folgenden Landkreisen:

• Bad Tölz-Wolfratshausen
• Dachau
• Ebersberg
• Erding
• Freising
• Fürstenfeldbruck
• Garmisch-Partenkirchen
• Miesbach
• München (Lkrs.)
• Starnberg
• Weilheim-Schongau

Genauere Ergebnisse erhalten Sie auch für die Städte Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Passau.

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