Aus Angst vor Anfeindungen? AfD klagt über Kandidaten-Mangel für Kommunalwahl in Bayern
Die AfD hat vor der bayerischen Kommunalwahl im Frühjahr 2020 ein großes Problem: Es finden sich zu wenig Kandidaten, um Stadt- und Gemeinderatslisten zu füllen. Doch woran liegt das?
- Vor der Kommunalwahl in Bayern im Frühjahr 2020 fehlt es der AfD an Kandidaten.
- So könnten weder Stadt- noch Gemeinderatslisten gefüllt werden.
- Partei-Vertreter berichten von Anfeindungen im privaten Umfeld oder im Beruf.
München - Für die Bürger sind die bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr noch weit weg - aber in den Parteien läuft der Motor so langsam warm. Viele stellen dieser Tage ihre Kandidatenlisten auf. Dass das mitunter ein schwieriges Geschäft ist, lässt sich an der AfD beobachten.
Kommunalwahlen in Bayern: AfD hat in zahlreichen Städten und Gemeinden keine Kandidaten
Stand heute wird die Partei in zahlreichen Städten und Gemeinden keine Kandidaten aufstellen. Ein Extremfall ist der Kreis Fürstenfeldbruck, in dem es voraussichtlich zwar eine Kreistagsliste geben wird, aber darüber hinaus weder Stadt-, noch Gemeinderatslisten. Der simple Grund: Es fehlen die Kandidaten.
Laut dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz dürfen nur so viele Bewerber auf einer Liste stehen, wie es Plätze im jeweiligen Kommunalparlament gibt - in München etwa sind das 80. Parteien, die diese Zahl nicht zusammenkriegen, können auf einen kleinen Trick zurückgreifen und einen Kandidaten bis zu drei Mal nennen.
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wie geht eigentlich Kommunalpolitik?
Kommunalwahlen in Bayern: AfD-Verbände bekommen ihre Listen nicht voll
Doch selbst hier stößt die AfD mancherorts an ihre Grenzen. Viele Verbände hätten Probleme, ihre Listen vollzubekommen, heißt es auch aus dem Landesverband. Theoretisch ist das kein Problem. Aber praktisch sinkt mit der Bewerberzahl auch die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Sitze zu bekommen.
Im Kreisverband München-Land kennt man das Problem gut. Wie es aussieht, wird die AfD nur in zwei von 29 Kommunen Listen aufstellen, nämlich in Unterschleißheim und Taufkirchen. Zwei weitere Gemeinden sind Wackelkandidaten. „Die Haupthürde ist die geringe Mitgliederzahl“, sagt Kreischefin Christina Specht. Knapp 130 sind es insgesamt. Und von ihnen ist nur ein Teil bereit, sich aufstellen zu lassen. „Die Leute trauen sich nicht“, sagt Specht. „Aus gutem Grund.“
Kommunalwahlen in Bayern: AfD-Vertreter leben mit Furcht vor Anfeindungen
Tatsächlich stößt man im Gespräch mit kommunalen AfD-Vertretern immer wieder auf die Furcht vor Anfeindungen im privaten Umfeld oder im Beruf. „Es ist eben das eine, in die Wahlkabine zu gehen“, sagt Fürstenfeldbrucks Kreischef Florian Jäger. „Da sieht mich keiner. Das andere ist, sich zu engagieren.“
Zur Wahrheit gehört, dass auch andere Parteien in der Kommunalpolitik arg zu kämpfen haben. Das Engagement schwindet, auch wegen des zunehmend ruppigen Umgangs miteinander. Dass die AfD auch in Kreis und Stadt Rosenheim nicht flächendeckend Listen wird aufstellen können, wundert Kreis-Chef Andreas Winhart darum nicht. „Das schafft hier fast keine Partei mehr.“
Kommunalwahl 2020 in Bayern
Kommunalwahlen in Bayern: AfD in Rosenheim mit 160 Mitgliedern vertreten
Mit rund 160 Mitgliedern ist der Rosenheimer Verband einer der größten in Bayern. Zum Vergleich: Die Grünen haben allein im Landkreis rund 400 Mitglieder. Winhart schätzt, dass maximal 60 AfD-Mitglieder bereit sind, zu kandidieren.
Man versuche für die Wahl gezielt, in den wichtigen Kommunen Listen zu füllen - in zehn von 47 will die AfD antreten. Auch einen OB- und einen Landratskandidaten wird es wohl geben. „Was den Zuspruch angeht, könnten wir mehr rausholen“, sagt Winhart. „Aber unsere Leute riskieren zu viel.“
Kommunalwahlen in Bayern: AfD greift auf Trick mit Dreifachnennung zurück
Das ist die in der AfD weit verbreitete Wahrnehmung, wobei sich die Angst sehr unterschiedlich zu verteilen scheint. „Bei uns ist die Furcht vor Anfeindungen verhältnismäßig gering“, sagt Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter und Chef des AfD-Verbands Freising-Pfaffenhofen. Auch hier wird die Partei nicht überall Listen aufstellen können. Aber wo es welche gibt, da werden sie voll - wenn auch häufig mit Dreifachnennung der Namen.
Florian Jäger hofft, dass sich an der Situation in Fürstenfeldbruck noch etwas ändert. „Die Chance besteht, dass weitere Listen zustandekommen“, sagt er. Übermäßig groß ist sie nicht.
2020 steht auch die Wahl des künftigen Oberbürgermeisters von München an - wir zeigen, wer Amtsinhaber Dieter Reiter gefährlich werden kann. CSU-Kandidatin Kristina Frank hat ihren Bekanntheitsgrad von Sommer bis Herbst 2019 verdoppelt. Sänger und Schauspieler Roland Hefter will für die SPD in den Stadtrat einziehen.
M. Mäckler