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Manfred Schmidt hatte mit angeblich unlauter geworbenen Kandidaten in Vaterstetten einen Wahlskandal ausgelöst.

Kommunalwahl 2020

Nach Wahlüberprüfung: AfD schrumpft auf zwei Sitze im Kreistag - auch wegen Brexit

Nach Prüfung des Wahlergebnisses: Kreis-AfD bekommt einen Sitz weniger.  Hintergrund ist auch ein Problem in Folge des Brexits.

Landkreis – Die AfD wird im nächsten Ebersberger Kreistag einen Sitz weniger haben, als bisher errechnet, nämlich zwei statt nach dem vorläufigen Ergebnis drei. Das ergab die übliche Nachprüfung der Wahl. Im Gegenzug kann sich die Bayernpartei über einen Sitz mehr freuen – sie hat jetzt zwei Mandate. Hintergrund ist auch ein Problem in Folge des Brexits.

Für die AfD bedeutet das Ergebnis der Nachrprüfung Einschränkungen. Denn mit dem Verlust des dritten Sitzes hat die Partei jetzt keinen Anspruch mehr auf den Fraktionsstatus. Bedeutet auch: Keinen Sitz in den verschiedenen Ausschüssen des Kreistages. Es sei denn, die AfD findet einen Partner für eine Fraktionsgemeinschaft und sie könnten damit zusammen die Hürde überspringen. Beispiele dafür gab es in der laufenden Legislaturperiode bereits.

Der Anteil ungültiger Stimmzettel von 3,25 Prozent wird als relativ hoch angesehen

Der Wahlausschuss des Landkreises hatte sich zu seiner vorerst abschließenden Sitzung getroffen und das amtliche vorläufige Endergebnis der Wahlen zum Kreistag festgestellt. Der Anteil ungültiger Stimmzettel von 3,25 Prozent wird als relativ hoch angesehen. 

Häufigste Ursache, interessanterweise laut Landratsamt auch bei Briefwählern, war das Ankreuzen von 21 mal drei Stimmen statt der zulässigen 20 mal drei Stimmen, also 60 höchstmögliche Stimmen, was der Zahl der Kreisräte entspricht. Außerdem stellte der Wahlausschuss fest, dass mit Michael Delaney ein britischer Staatsangehöriger auf die AfD-Liste „gerutscht“ war, der aufgrund des inzwischen stattgefundenen Brexits gar nicht mehr wählbar war. 

5221 Stimmen für Miachel Delaney dürfen nicht gewertet werden

Die auf 5221 Stimmen, die er erhalten hat, dürfen nicht gewertet werden. Dies zusammen mit weiteren Fehlerkorrekturen in einer Gemeinde (Übertragungsfehler von der Niederschrift in die Software) hat zur Folge, dass die AfD keine drei, sondern zwei Sitze im Kreistag inne hat und der frei werdende Sitz an die Bayernpartei geht. Heidelinde Pelz von der AfD verliert ihren Sitz und Robert Böhnlein, Spitzenkandidat der Bayernpartei, ist künftig Mitglied des Kreistags.

Sitzverteilung im Gremium

Sitzverteilung im Gremium demnach: CSU: 24, Grüne: 15, SPD: 6, FW: 6, FDP: 2, Ödp: 2, BP: 2, AfD: 2, Linke 1.

Wann die notwendige konstituierende Sitzung des neuen Kreistages mit der Vereidigung der Mandatsträger stattfinden kann, ist noch offen. Ohne diese Vereidigung kann das Gremium seine Arbeit nicht aufnehmen. Falls die Sicherheitsauflagen in der Corona-Krise weiter bestehen, ist eine Zusammenkunft in dem dann zu beengten Sitzungssaal im Landratsamt nicht möglich. Alternativen für eine lockerere Sitzordnung wären aber der Sparkassen-Saal oder der Saal des Alten Speichers.

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