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Nicht erwünscht bei der OB-Wahl: Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer darf nicht antreten.

14 Kandidaten stehen fest

OB-Wahl in München: Pegida-Chef darf nicht antreten - „erneut ein klares Zeichen gesetzt“

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Bei der Kommunalwahl in München treten 14 OB-Kandidaten an. Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer wurde dagegen schon vorher ausgebremst.

  • Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer wollte sich als Kandidat für die Münchner OB-Wahl aufstellen lassen.
  • Dem schon der Wahlausschuss einen Riegel vor.
  • Somit gehen 14 Bewerber ins Rennen.

München - Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer darf bei der Kommunalwahl am 15. März nicht als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Das hat der Wahlausschuss am Dienstag entschieden. Meyer hatte seine Kandidatur für die Bürgerinitiative Ausländerstopp eingereicht. Laut Ausschuss ist der Pegida-Chef nicht wählbar, da er „nachweislich nicht die Gewähr dafür“ biete, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten“.

Die Einschätzung des Wahlausschusses fußt auch auf einem Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz. Demnach sei Meyer „ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern“. Es lägen überdies Urteile vor, unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung. Auch wenn diese aufgrund anhängiger Revisionsverfahren noch nicht rechtskräftig sind, seien die gerichtlich festgestellten Sachverhalte definitiv.

Kommunalwahl in Bayern: Pegida-Chef Meyer kann Berufung gegen Entscheidung einlegen

Begrüßt die Entscheidung des Wahlausschusses: Christian Vorländer ist Fraktionsvize der SPD.

Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht der Landeshauptstadt München teile die Einschätzung, dass Meyer nicht wählbar sei. Gegen die Entscheidung kann juristisch bis Montag, 10. Februar, 18 Uhr, vorgegangen werden. Der Wahlausschuss wird in diesem Fall am Dienstag, 11. Februar, 14 Uhr, erneut zusammentreten und nochmals über die Zulassung beschließen.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte die Entscheidung des Wahlausschusses. „Eine Person die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist ein Wesenszug unserer wehrhaften Demokratie, dass so eine Person sich nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf.“

Kommunalwahl in Bayern:  SPD-Fraktionsvize Vorländer nennt Meyer „Feind der Menschlichkeit“

SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer sagte: „Es ist absolut richtig, dass ein Feind der Verfassung, ein Feind der Grundrechte und der Menschlichkeit, eine demokratische Wahl nicht für seine hetzerischen Zwecke missbrauchen darf. München setzt erneut ein klares Zeichen.“

Weiter hat der Ausschuss entschieden, die Gruppen DiB/Piraten und die Tierschutzpartei nicht zuzulassen. Ihnen fehlen die notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur OB- und zur Stadtratswahl. Für den Stadtrat darf die BIA mit Heinz Meyer im Übrigen antreten. Insgesamt kandidieren somit 17 Parteien. Zu den bereits feststehenden Bewerbern CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, ÖDP, Rosa Liste, Bayernpartei, BIA, AFD und Linken kommen die München-Liste, Volt, Die Partei, Zusammen Bayern (ZuBa), MUT sowie die Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit (FAIR) hinzu.

Für das Amt des OB treten 14 Kandidaten an: OB Reiter (SPD), Katrin Habenschaden (Grüne), Kristina Frank (CSU), Jörg Hoffmann (FDP), Wolfgang Wiehle (AFD), Hans-Peter Mehling (Freie Wähler), Thomas Lechner (Linke), Tobias Ruff (ÖDP), Richard Progl (Bayernpartei), Ender Beyhan-Bilgin (FAIR), Dirk Höpner (München Liste), Stephanie Dilba (MUT), Moritz Weixler (Die Partei) sowie Cetin Oraner (ZuBa).

Eine Massen-Demo begleitete den Wahlkampfauftakt der AfD in Moosburg. Die SPD muss um ihre Bastion München bangen. Und auch der jüngst vollzogene Brexit hat seine Auswirkungen auf die Kommunalwahl.

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