Kommunalwahl Bayern 2020: Was macht der Kreistag? Wie funktioniert die Wahl?
Was Stadtrat und Gemeinderat für Städte und Gemeinden ist, ist der Kreistag für die Landkreise - das sind seine Aufgaben.
- Am 15. März finden in Bayern die Kommunalwahlen 2020 statt.
- Für 71 Landkreise gilt es, die Mitglieder der Kreistage zu bestimmen.
- Die Aufgaben und Verantwortungen der Kreistage sind vielfältig.
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München - Kreistage gehören als Gremien der kommunalen Selbstverwaltung zur Exekutive - genauso wie Stadträte und Gemeinderäte. Sie vertreten die Bürger auf Ebene der Landkreise, von denen Bayern aktuell 71 hat. Bundesweit gibt es 294 Landkreise, in denen dem Deutschen Landkreistag (DLT) zufolge etwa 68 Prozent der Bevölkerung leben. Die Einwohnerzahl der meisten Landkreise liegt zwischen 100.000 und 200.000.
Kommunalwahl Bayern 2020: Welche Aufgaben hat der Kreistag?
Um die Gemeinden bei ihrer stets steigenden Verwaltungsarbeit zu entlasten, gibt es kommunal eine Stufe höher angesiedelt die Landkreise.
Die Kreisordnungen der Bundesländer übertragen den Landkreisen die Befugnis, „überörtliche Aufgaben“ wahrzunehmen. Zu den Pflichten der Kreistage gehören daher unter anderem:
- die örtliche Sozialhilfe
- Jugendhilfe
- Bauaufsicht
- Straßenverkehrszulassung
- Gewerbeaufsicht
- Gesundheitswesen
- Veterinärwesen
- berufsbildende Schulen
- Katastrophenschutz
Wahl der bayerischen Kreistage: Wie kann ich mich einbringen?
Wenn Sie ihren Landkreis mitgestalten wollen, können Sie sich als Kandidat oder Kandidatin für ihren Kreistag aufstellen. Sie können sich aber auch in den Fachausschüssen des Kreistages als sachverständiger Bürger für kommunale Anliegen einsetzen - denn Kreistage halten auch „Fragestunden“ ab.
Was in der Stadt das Rathaus ist, ist im Landkreis das Kreishaus. Diese Behörde ist, wie das Rathaus auch, zum einen für kommunale Angelegenheiten zuständig. Zum Anderen arbeitet sie als staatliche Verwaltung, das heißt, der Staat bedient sich kommunaler Verwaltungseinrichtungen.
Kreistage in Bayern: Wer darf als Kreisrat kandidieren?
Sie können sich zur Wahl als Kreisrat aufstellen lassen, wenn Sie folgenden Bedingungen erfüllen:
- Sie sind mindestens 18 Jahre alt.
- Sie haben Ihren Aufenthalt seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis.
- Sie besitzen am Tag der Wahl die EU-Staatsbürgerschaft.
Kreistage in Bayern: Aktuelle Themen vor der Kommunalwahl
Vor den Kommunalwahlen in Bayern 2020 treiben die Landkreise im Freistaat verschiedene Themen um, die bei der Kreistagswahl relevant werden können. So fordern etwa flächendeckende 5G-Versorgung. Der Bund dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, die „weißen Flecken“ im bestehenden 4G-Netz zu beseitigen, sondern Ziel müsse vielmehr die „flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur“ sein, hieß es in einem Papier, das unter anderem vom Deutschen Landkreistag unterzeichnet wurde.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisierte außerdem Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung. Laut einem Referentenentwurf sollen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser durch Integrierte Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Standorten ersetzt werden, worüber Krankenkassen und Kassenärzte bestimmen sollen, so der DLT.
Außerdem setzen sich die Landkreise aktuell für mehr Personal in Frauenhäusern ein. Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sollen spätestens im Laufe des Jahres bessere Betreuung in bayerischen Frauenhäusern bekommen. „Die bayerischen Landrätinnen und Landräte erkennen einen Bedarf an qualitativer und quantitativer Weiterentwicklung des Hilfesystems für von häuslicher Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder sehr wohl an“, teilte der DLT mit.
Kommunalwahl Bayern 2020: unser „Spickzettel“ für‘s Wahllokal
Für den Wahltag empfehlen wir Ihnen unseren Spickzettel für die Kommunalwahl Bayern 2020 als Pdf-Datei zum Download und Ausdrucken.
Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 gibt es am Sonntag, 15. März 2020, bei Merkur.de. Bereits im Vorfeld finden Sie bei uns eine ausführliche Berichterstattung über Kandidaten, Listen und alle aktuellen Entwicklungen.
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