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Eine Sitzung des Münchner Stadtrates - geleitet von OB Dieter Reiter.

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Kommunalwahl 2020 in München: Was machen Stadtrat, Bezirksausschuss und Oberbürgermeister?

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Was machen in München eigentlich Stadtrat, Bezirksausschuss und Oberbürgermeister? Hier finden Sie alle Informationen zur Kommunalwahl 2020.

  • Bei der Kommunalwahl 2020 in München stehen der Stadtrat mit seinen 80 Sitzen, der Oberbürgermeister und die jeweiligen Bezirksausschüsse in den Stadtteilen zur Wahl.
  • Aber was machen Stadtrat, Bezirksausschuss und OB eigentlich?
  • Das erklären wir Ihnen in diesem Artikel.

Am Sonntag, 15. März 2020, stehen in München Stadtrat, Oberbürgermeister und die Bezirksausschüsse jeweils für die kommenden sechs Jahre zur Wahl. Aber was machen die überhaupt? Was dürfen die? Was unterscheidet sie? Auch politisch interessierte Bürger kennen oft die genauen Aufgaben des Stadtoberhauptes nicht hundertprozentig. Und was Stadtrat oder Bezirksausschüsse angeht: die haben ja ihre Sitzungen. Aber was machen die genau?

Damit Sie bei der Kommunalwahl 2020* als Experte mitreden können, verraten wir Ihnen hier, was OB, Stadtrat und Bezirksausschüsse genau machen - und wie sie gewählt werden. Die aktuellesten Infos zur Kommunalwahl in Bayern erhalten Sie in unserem Bayern-News-Ticker* und unserem München-News-Ticker*.

Kommunalwahl 2020 in München: Welche Aufgaben haben Stadtrat und Gemeinderat?

Kommunalwahl 2020 in München: Das macht der Stadtrat

Das höchste Gremium der Stadt München ist der Stadtrat mit seinen 80 Mitgliedern. 15 Parteien und Gruppierungen stellen am 15. März 2020 ihre Repräsentanten zur Wahl*. Sie wollen in den Angelegenheiten der Stadt mitmischen. Und die sind enorm: Grundsätzlich ist die Stadt für alle ihre eigenen Belange zuständig – Stichwort: kommunale Selbstverwaltung.

Solange sie nicht gegen höhere Gesetze verstößt. Aber was heißt das genau? Ein Beispiel: Der Münchner Stadtrat könnte nicht einfach so in der Stadt die Promillegrenze am Steuer abschaffen oder ändern. Nach dem Motto: Mei, München ist halt die Bier-Hauptstadt. Da sind künftig eben bis zu 1,5 Promille am Steuer erlaubt. Was übrigens von 1953 bis 1966 in München (und ganz Westdeutschland) der Fall war. Bei so einer Entscheidung würde der Stadtrat gegen ein höheres Gesetz verstoßen. 

Abgesehen davon bleiben trotzdem noch genug Aufgaben für den Münchner Stadtrat: Leisten wir uns Theater? Wie viele Krippenplätze gibt es? Wo kommen die Straßen hin?

Grundsätzlich werden beim Stadtrat freiwillige Aufgaben (z.B. Sportanlagen), Pflichtaufgaben (z.B. Feuerwehr) und Aufgaben nach Weisung (z.B. Einwohnermeldewesen) unterschieden. Darum muss die Stadt sich kümmern. Und da muss München auch einiges bieten: Schließlich ist die Stadt die größte der über 12.000 Kommunen in Deutschland – die Stadtstaaten Hamburg und Berlin gelten gemeinhin als Bundesländer.

Die Stadt kommt nach Bund und Ländern in dritter Ebene. Trotzdem ist der Stadtrat genau genommen kein Parlament wie Bundestag und Landtag, sondern ein Gremium der Verwaltung.

Kommunalwahl 2020 in München: Das macht der OB

Der Oberbürgermeister, kurz OB, ist als Vorsitzender des Stadtrats der Chef der Stadtverwaltung. Gleichzeitig ist er der oberste Vertreter der Stadt. Er muss die Beschlüsse des Stadtrats umsetzen. Ob er will oder nicht. Allerdings hat er oft – wie derzeit OB Reiter – eine Stadtrats-Mehrheit im Rücken, in der er den Ton angibt. Alle Informationen zur OB-Wahl 2020 in München finden Sie in unserem großen Übersichtsartikel*.

Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?

Kommunalwahl 2020 in München: Das machen die Bezirksausschüsse

Die Bezirksausschüsse, kurz BA, sind die Gremien der Stadtbezirke – 25 dieser Stadtteile gibt es in München.

Die 649 BA-Mitglieder sind ganz nah am Bürger dran: Hier geht es um Parkplätze, Sitzbänke, Feste – mal knallhart Partei gegen Partei, meist aber einträchtig. Schließlich wissen die Einwohner vor Ort selber, was fürs Viertel am besten ist, oft besser als der ferne Stadtrat oder die Verwaltung. Deswegen machen viele BAs oft quer über alle Parteigrenzen hinweg Politik gegen die eigene Partei.

Die BA entstanden als Beratungsgremium schon nach dem Zweiten Weltkrieg. Erst seit 1995 dürfen sie eigene Entscheidungen treffen. Deswegen wurden sie erstmals 1996 direkt von den Bürgern gewählt. Seit 2001 haben sie ein eigenes Budget, mit dem sie etwa Stadtteilfeste finanzieren können. Außerdem dürfen sie über Projekte bis 500.000 Euro im Stadtteil selber entscheiden. Spielplätze, Sportanlagen – das macht der BA!

Kommunalwahl 2020 in München: Wie wähle ich Stadtrat, OB und Bezirksausschuss korrekt?

Für die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters* hat jeder Wähler genau eine Stimme. Was logisch ist. Schließlich ist das Amt auch nur ein einziges Mal zu vergeben. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen hat. Gelingt das keinem der Kandidaten, so kommt es am Sonntag, 29. März 2020, zur Stichwahl* unter den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Kommunalwahl 2020 in München: So wähle ich den Stadtrat korrekt

Für die Besetzung des Stadtrats hat jeder Wähler 80 Stimmen zu vergeben – so viele, wie es Stadtratsmitglieder gibt. Diese 80 Stimmen können (fast) beliebig verteilt werden. Am einfachsten ist es, die Liste einer Partei oder Wählergruppe anzukreuzen.

Einem Kandidaten kann man aber auch bis zu 3 Stimmen geben (Kumulieren*) – und seine Wunschkandidaten so gezielt nach vorne häufeln.

Man kann auch Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien unterstützen (Panaschieren). In jedem Fall muss man aber darauf achten, dass die Gesamtstimmenzahl von 80 nicht überschritten wird – sonst wird der Stimmzettel ungültig. Wer nicht alle Stimmen auf einzelne Kandidaten verteilen will, kann nach der Auswahl der eigenen Favoriten zusätzlich eine Liste ankreuzen – so wird keine Stimme verschenkt. 

Kommunalwahl 2020 in München? Welche Parteien treten bei der Wahl zum Stadtrat an?

Von den kleinen Parteien haben diese die geforderten Unterschriften für ihre Stadtratsliste gesammelt: mut, München-Liste, Volt, Zusammen Bayern (ZuBa) sowie die Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit (FAIR).

Elf Parteien sind gesetzt, weil sie schon im Stadtrat beziehungsweise im Bundes- oder Landtag vertreten sind. Dabei handelt es sich um CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD, Bayernpartei, Freie Wähler, ÖDP, Rosa Liste und die Bürgerinitiative Ausländerstopp.

Damit werden bei der Stadtratswahl am 15. März 15 Parteien antreten können. Die meisten dürften den Sprung ins Kommunalparlament schaffen. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nämlich nicht. 2014 reichte bereits ein Ergebnis von 0,7 Prozent für einen Platz im Stadtrat.

Kommunalwahl 2020 in München: So wähle ich meinen Bezirksausschuss korrekt

Die Mitglieder der 25 „Stadtteilparlamente“, genannt Bezirksausschüsse (BA), werden ebenfalls direkt gewählt. Auf dem weißen Stimmzettel stehen die Kandidaten für den jeweiligen Stadtbezirk. Bei der Wahl des Bezirksausschusses gelten die gleichen Regeln wie bei der Stadtratswahl. Auch hier ist Kumulieren und Panaschieren möglich. Auch bei den Bezirksausschüssen dürfen Sie nur so viele Stimmen abgeben, wie es BA-Mitgleider gibt.

Bei den Bezirksausschüssen unterscheiden sich die Stimmzettel von Stadtbezirk zu Stadtbezirk – dementsprechend fällt auch die Zahl der Stimmen unterschiedlich aus. Der kleinste Bezirksausschuss hat 15 Mitglieder (BA1, Altstadt-Lehel), der größte 45 Mitglieder (BA16, Ramersdorf-Perlach).

Die Stimmenzahl für Ihren Stadtbezirk ist auf dem BA-Wahlschein angegeben.

Wer darf bei der Kommunalwahl 2020 den Stadtrat, die Bezirksausschüsse und den OB wählen?

Neben allen volljährigen Deutschen dürfen auch Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Staates abstimmen. Heißt konkret: Griechen, Italiener, Polen oder Rumänen dürfen wählen. Amerikaner, Brasilianer, Russen oder Türken nicht. Die Briten dürfen neuerdings nicht mehr wählen. Alle müssen aber mindestens zwei Monate in München gemeldet sein, um wahlberechtigt zu sein. Zum Wählen muss man die Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis mitbringen. Wer die Benachrichtigung verloren hat, dem genügt der Ausweis – aber nur, wenn er auch im Wahlverzeichnis steht.

Kommunalwahl 2020 in München: Wann stehen die Ergebnisse der Wahlen zum OB, zum Stadtrat und zu den BA fest?

Am Sonntagabend soll bereits das vorläufige Ergebnis der OB-Wahl feststehen. Dann ist auch klar, welche Kandidaten in die - sehr wahrscheinliche Stichwahl am Sonntag, 29. März 2020, gehen werden.

Am späteren Abend soll es erste Stadtrats-Zahlen geben, die am Montag dann konkreter werden. Die Ergebnisse für die Bezirksausschüsse trudeln vermutlich im Lauf der kommenden Woche ein.

fro

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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