Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl liegen in Köln auf dem Tisch. Am 13. September 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen.
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Schon jetzt haben für die Kommunalwahlen in NRW mehr Wähler die Briefwahl beantragt als je zuvor. In Duisburg gibt es allerdings einen bösen Verdacht.

Briefwahlstimmen womöglich gekauft

Schwerer Verdacht vor Kommunalwahl: Wahlbetrug in NRW-Großstadt? Ermittlungen laufen

Am Sonntag wird in NRW gewählt. Doch in Duisburg gibt es nun schon zum zweiten Mal einen Fälschungsverdacht.

Duisburg - Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen* am Sonntag gibt es in Duisburg einen Verdacht auf Wahlfälschung. Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen vier Objekte in der Ruhrgebietsstadt, wie die Behörden mitteilten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen drei Beschuldigte, die unter anderem im Verdacht der Wahlfälschung stehen. Zwei der Beschuldigten treten für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl an.

Kommunalwahl 2020 Nordrhein-Westfalen: Briefwahlstimmen gekauft? Ermittlungen in Duisburg

Nicht offiziell bekannt ist, gegen wen ermittelt wird. Laut einem Bericht der WAZ handelt es sich aber um einen „türkischen Geschäftsmann“, der versucht haben soll, Briefwahlstimmen* zu kaufen. Der Mann bestreite die Vorwürfe.

Bei den Durchsuchungen sei umfangreiches Beweismaterial gesichert worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Darunter befinde sich auch eine hohe zweistellige Zahl von Wahlunterlagen, die nun ausgewertet würden. Die Dokumente würden auch auf „Fälschungsmerkmale“ überprüft. Weitere Einzelheiten nannten die Ermittler mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Die Wahlleitung sei über den Fall informiert.

Kommunalwahl in NRW: Verdacht auf Wahlbetrug in Duisburg - Urnengang am Sonntag nicht beeinträchtigt

Der Ablauf der Wahlen am Sonntag werde durch die Vorgänge nicht beeinflusst, erklärte ein Sprecher der Stadt Duisburg. Auch die beschuldigten Kandidaten und deren Bündnisse seien für die Wahl in Duisburg* zugelassen und könnten gewählt werden. Ob durch ein rechtswidriges Verhalten Einfluss auf das Ergebnis genommen worden sei, werde später im nachgehenden Wahlprüfungsverfahren geklärt. Vorab könnten möglicherweise gefälschte Briefwahlunterlagen nicht identifiziert werden, da auch die Briefwahleinsendungen erst am Sonntagabend geöffnet würden.

Vorwürfe hatte es in Duisburg vor der Kommunalwahl auch gegen die örtliche NPD gegeben. Sie soll Menschen ohne deren Wissen und zutun als Kandidaten nominiert haben. In Nordrhein-Westfalen werden am Sonntag die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage neu gewählt. Zudem bestimmten die Wähler über Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im bevölkerungsreichsten Bundesland. Vielerorts werden knappe Wahlausgänge erwartet*. (dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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