Bei Kommunalwahlen werden verschiedene Gremien und Personen gewählt
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Bei Kommunalwahlen werden verschiedene Gremien und Personen gewählt

Die Kommunalwahlen im Wahlsystem

Kommunalwahl: Was dabei in Deutschland alles gewählt wird

Kommunalwahlen beeinflussen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in einer Stadt oder einem Kreis, da sie die Politik mitbestimmen.

  • Kommunalwahlen bestimmen, wer in Gebietskörperschaften wie Stadtstaaten, Städten, Gemeinden und Landkreisen politischen Einfluss erhält 
  • Das Wahlrecht für die Kommunalwahlen ist je nach Bundesland unterschiedlich 
  • Die Kommunalpolitik ist sehr wichtig, um auf der lokalen Ebene (also etwa im Stadtrat, Gemeinderat oder Kreistag) Entscheidungen in verschiedenen Bereichen zu treffen

Bei den Kommunalwahlen in deutschen Bundesländern werden die politischen Vertreter sogenannter Gebietskörperschaften gewählt. Dazu gehören zum Beispiel die Bezirke der Stadtstaaten, Städte, Gemeinden und Landkreise, die jeweils von einem Amtsträger vertreten werden. Auch die Wahl zum Bürgermeister gehört zum Bereich der Kommunalpolitik. Je nach Bundesland wird der Bürgermeister entweder direkt gewählt oder vom Stadt- oder Gemeinderat einberufen.

Der Zweck der Kommunalwahlen besteht darin, Volksvertreter in den Stadtrat, Gemeinderat oder Kreistag zu wählen, die sich dann um die Kommunalpolitik kümmern. Oft finden zeitgleich andere Wahlen, etwa zu Seniorenbeiräten oder zum Landtag, statt. Auch Volksabstimmungen gehören im Wahlsystem häufig zur Kommunalwahl, da so die Bürgerinnen und Bürger weniger häufig zur Wahlurne gebeten werden.

Bei der Kommunalwahl wird laut Wahlrecht grundsätzlich nicht zwischen Erst- und Zweitstimmen unterschieden, da es sich um eine Wahl von Personen handelt. Diese können, müssen aber nicht mit einer politischen Partei assoziiert sein. Wahlkreise haben auf der Gemeindeebene maximal 2.500 Einwohner. Auf dem Wahlzettel darf jeder Wahlberechtigte so viele Kreuze setzen, wie die jeweilige Wahlordnung vorsieht. Gemeinden mit einer Größe zwischen 2.500 und 5.000 Einwohnern teilen sich normalerweise in drei Wahlkreise auf.

Wahlrecht für die Kommunalwahl

Das Wahlrecht für Kommunalwahlen gehört zum Rechtsgebiet des Kommunalrechtes. Dieses regelt die Durchführung von Kommunalwahlen in den deutschen Bundesländern. Dazu gehört auch das Strafrecht, denn Wahlfälschungen sind auch bei Kommunalwahlen strafbar. Jedes Bundesland hat sein eigenes Kommunalwahlrecht, das sich manchmal sogar innerhalb des Landes unterscheidet. Die zuständige Gemeindeverwaltung gibt weitere Auskunft.

Im deutschen Wahlsystem weicht des Kommunalwahlrecht oft vom Wahlrecht für Staatsorgane ab. Zum Beispiel müssen Wählergruppen nicht unbedingt Parteien sein, um zu kandidieren. Die sogenannten Rathausparteien dürfen wegen der begrenzten Materie der Kommunalpolitik gewählt werden, müssen dafür aber Unterstützungsunterschriften vorweisen. Nur so können sie in den Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag einziehen. Dies gilt nicht für Bürgermeister, die laut Wahlrecht keiner Partei angehören müssen. Jede natürliche Person, die volljährig ist, darf sich als parteiloser Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister aufstellen lassen. Allerdings ist es in der Praxis in den meisten Gemeinden so, dass der Bürgermeister einer Partei angehört.

Übrigens: Laut der Grundrechte der Europäischen Union dürfen Unionsbürger an ihrem aktuellen Wohnort stets an den Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie keine Staatszugehörigkeit für das Land vorweisen können. Dies gilt jedoch nicht für nationale Wahlen. Wahlunterlagen sind bei der jeweils zuständigen Gemeinde erhältlich. EU-Bürger dürfen zudem an Kommunalwahlen in ihrer Heimat teilnehmen, selbst wenn sie derzeit nicht vor Ort sind.

Kommunalwahl nach Bundesländern

Die einzelnen deutschen Bundesländer haben Kommunalwahlrechte, die sich zum Teil stark voneinander unterscheiden. In dieser Übersicht sind einige der regionalen Besonderheiten zu sehen:

  • Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg: Hier werden die Gemeinderäte und Stadträte, die Ortschaftsräte, die Bezirksbeiräte, die Kreistage sowie die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gewählt. Bürgermeister haben eine Amtszeit von acht Jahren. 
  • Kommunalwahlrecht in Bayern: In Bayern zählen die Bezirke nicht zur kommunalen Ebene, sondern fallen unter das Landtagswahlrecht. Hier ist das Wahlrecht aufgrund vieler Differenzierungsmöglichkeiten besonders komplex. 
  • Kommunalwahlrecht in Hessen: Hessen hat zur Jahrtausendwende sein Kommunalwahlrecht neu geregelt und damit kleinere Parteien und Wählerlisten gestärkt. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen
  • Kommunalwahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern: Hier werden Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. Auch Gemeindevertretungen und Kreistage wählen die Bürgerinnen und Bürger bei den Kommunalwahlen. 
  • Kommunalwahlrecht in Niedersachsen: In Niedersachsen werden laut Kommunalwahlgesetz Gemeinde- und Stadträte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. Für die größeren Städte gibt es eigene Regelungen. 
  • Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen: Seit 2013 gibt es hier ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Zudem ist das Wahlrecht in NRW aufgrund verschiedener weiterer Bestimmungen sehr komplex. 
  • Kommunalwahlrecht in Rheinland-Pfalz: Hier finden alle fünf Jahre allgemeine Kommunalwahlen statt, zu der auch Verbandsgemeinderäte gehören. Bürgermeister und Landräte werden in den größeren Städten und in den Kreisen alle acht Jahre direkt gewählt. 
  • Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein: Im nördlichsten Bundesland werden die Gemeindewahlen und Kreiswahlen organisatorisch zusammengefasst. In kleinen Gemeinden gibt es statt einer Gemeindevertretung eine Gemeindeversammlung. 
  • Kommunalwahlrecht in Thüringen: In Thüringen werden Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. Auch hier gibt es verschiedene Wahlrechte für das kommunale Wahlsystem.

Weitere Unterschiede im Wahlsystem der Bundesländer beziehen sich unter anderem auf die Wahl des Landrats, der oft von den Kreistagen der Landkreise, manchmal aber auch direkt gewählt wird. Die Stadtstaaten haben ihre eigenen Wahlrechte für die Kommunalwahlen, die eher den Regelungen für die Wahl auf Bundesländer-Ebene ähneln.

Bürgermeister in der Kommunalwahl 

Bürgermeister sind ein wichtiger Bestandteil der Kommunalwahlen und der Kommunalpolitik, da sie die örtlich zuständige Verwaltung nach außen vertreten und ihr vorstehen. In den meisten Bundesländern fallen Bürgermeister unter das Wahlsystem der Kommunalwahl. In den Stadtstaaten sowie in größeren Städten trifft hingegen das Wahlrecht für andere Ebenen zu. In Berlin, Bremen und Hamburg ist der Bürgermeister zugleich Regierungsoberhaupt und vertritt somit eines der deutschen Bundesländer.

Bürgermeister sitzen normalerweise dem Gemeinderat oder dem Stadtrat vor. Sie haben außerdem wichtige Mitspracherechte, wenn es um Entwicklungen und Anliegen aus ihrem Wahlkreis geht. Sie sind dafür zuständig, die in ihrer Gemeinde beschlossenen Änderungen umzusetzen. Zudem repräsentieren sie die Gemeinde nach außen und setzen sich in anderen Gremien für die Belange der Gemeinde ein. Sie sind zudem Chef der jeweiligen Stadtverwaltung.

Je nach Bundesland und Gemeinde gibt es bestimmte Beschränkungen für die Arbeit als Bürgermeister, die Einfluss auf die Wahl haben. Häufig müssen diese zwischen 25 und 65 Jahren alt sein. Je nachdem, ob sie als Hauptamtlicher oder Ehrenamtlicher agieren, werden sie entsprechend vergütet. Hauptamtliche Bürgermeister lassen sich oft von Ehrenamtlichen unterstützen.

Die Bedeutung der Kommunalpolitik

Die Kommunalwahlen sind wichtiger Teil des Wahlsystems in Deutschland. Jedoch ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen häufig niedriger als bei den Parlamentswahlen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Kommunalpolitik tendenziell weniger repräsentativ ist. Auf der anderen Seite ist sie für viele Bürgerinnen und Bürger zugänglicher, da eine Parteizugehörigkeit für die Kandidatur nicht nötig ist. Zudem entscheidet die Kommunalpolitik laut deutschem Wahlrecht über viele Angelegenheiten des täglichen Lebens, die direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Dies geht zum Beispiel in Form von Volksabstimmungen.

Die Kommunalpolitik beeinflusst die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Insbesondere in Gegenden, die vor Herausforderungen wie einem Strukturwandel, knappen Kassen, der Integration oder einer Landflucht stehen, haben Kommunalpolitiker und Bürgermeister eine besondere Verantwortung und schwierige Aufgaben zu lösen. Umso wichtiger ist eine gute Zusammenarbeit, für die neben Kommunalpolitikern auch Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, die örtliche Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nötig sind.

Neben der Beteiligung an Kommunalwahlen können Bürgerinnen und Bürger in Kooperation mit dem Stadtrat, dem Gemeinderat, dem Kreistag oder dem Landrat oft schnellere Ergebnisse erzielen, als wenn sie sich auf höheren politischen Ebenen für ihre Belange einsetzen. Somit bietet die Kommunalpolitik viele Möglichkeiten für Beteiligung und Wandel.

Von Laura Puttkamer

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