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Eine pauschale Obergrenze hält auch der Städte- und Gemeindebund für kein geeignetes Mittel. Foto: Kay Nietfeld

Kommunen befürchten Überforderung durch Zuwanderung

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sehen ihre Belastungsgrenze erreicht. Sie setzen sich für eine Reduzierung des Zustroms ein.

Berlin (dpa) - Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern eine Verringerung der Flüchtlingszahlen, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu verhindern.

"Wir müssen dringend zu einer Reduzierung des Zustroms kommen", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Roland Schäfer, in Berlin. Einzelne Kommunen seien schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, ergänzte, eine weitere Zuwanderung sei nur zu bewältigen, "wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird".

Die Verbände fordern unter anderem eine zügige Verabschiedung des geplanten Asylpakets, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Eine pauschale Obergrenze, wie sie die CSU fordert, stößt hingegen auf Widerstand. "Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein", sagte Schäfer. "Jemand, der eine Obergrenze fordert, sollte dann auch sagen, wie er das denn eigentlich durchsetzen will." Sobald das Limit erreicht sei, müsse die Grenze dann auch für tatsächlich Verfolgte geschlossen werden.

Vielmehr wollen die Kommunalverbände eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Die bisherigen Maßnahmenpakete könnten nur erste Schritte sein, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Wegen der Flüchtlingskrise erwartet der Verband zusätzlich 300.000 Schüler, 100.000 Kita-Kinder und 500.000 Hartz-IV-Empfänger. Die dadurch anfallenden Kosten müssten komplett vom Bund übernommen werden.

Die Gewerkschaften fordern vor diesem Hintergrund mehr Geld für den öffentlichen Dienst. Kitas, Schulen und Sozialdienste bräuchten mehr Personal, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der dpa. Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, ergänzte: "Vor allem Länder und Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung."

Um die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen zu sichern, fordert der Städte- und Gemeindebund auch eine baldige Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Landsberg machte sich dafür stark, den Anfang Dezember vorgelegten Reformvorschlag der Bundesländer zügig umzusetzen.

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