Vier Prozent höher

Kommunen erzielen Milliarden-Überschuss

Wiesbaden - Die finanzielle Lage der Kommunen entwickelt sich dank sprudelnder Steuereinnahmen weiter positiv. Allerdings: Die Unterschiede zwischen den einzelnen Städten sind groß.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und sprudelnde Steuern haben den Kommunen und Landkreisen in Deutschland 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro beschert. Im Vorjahr lag das Plus noch bei 900 Millionen Euro, 2011 wurde ein Minus von 2,9 Milliarden Euro verbucht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Trotz des positiven Trends seien aber immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin.

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte legten 2013 insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 4,0 Prozent auf 205,8 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben stiegen ebenfalls um 4,0 Prozent, auf 204,7 Milliarden Euro. Zu den Extrahaushalten zählen die Statistiker Ausgliederungen wie Kitas, Schwimmbäder oder Busse, die finanziell am Tropf der Kommunen hängen.

Ursache der Einnahmensteigerungen waren vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (plus 5,8 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro) und die Zuwendungen der Länder. Deren frei einsetzbaren Zuweisungen kletterten um 6,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Die Kommunen bekamen auch mehr Geld für Investitionen (plus 3,4 Prozent, 7,0 Milliarden Euro). Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, stieg dagegen nur um 1,1 Prozent auf 32,6 Milliarden Euro.

Vor allem Sozialleistungen, aber auch Investitionen ließen die Ausgaben steigen. Die Sozialleistungen legten allein um 5,7 Prozent auf 47,0 Milliarden Euro zu. Den größten Anteil machten mit 26,7 Prozent aber die Personalausgaben (54,6 Milliarden Euro) aus.

„Wir brauchen eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Zudem belaufe sich allein der akute Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur auf rund 128 Milliarden Euro.

dpa

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