Drama an Gesamtschule: Minderjähriger tötet Mitschüler

Drama an Gesamtschule: Minderjähriger tötet Mitschüler
+
Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Städtetag: Kommunen brauchen mehr Milliarden für Flüchtlinge

Die Kanzlerin sagt "Wir schaffen das". Die Kommunen fragen sich: "Mit welchem Geld?" Städte und Gemeinden wollen einen Nachschlag, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen.

Berlin (dpa) - Ländern und Kommunen könnte im nächsten Jahr bei der Flüchtlingsversorgung nach Berechnungen des Deutschen Städtetages ein Milliardenloch drohen.

In dem heute veröffentlichen neuen Gemeindefinanzbericht werden die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise von 7 Milliarden Euro (bei 500 000 Asylbewerbern und Flüchtlingen) bis zu 16 Milliarden Euro (1,2 Millionen Flüchtlinge) geschätzt.

Berücksichtige man die vom Bund bereits zugesagten Mittel (inklusive Spitzabrechnung und Betreuungsgeld), ergebe sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf zwischen 3 und 5,5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, sagte der Finanzdezernent des Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung hatte sich im September mit den Ländern darauf geeinigt, dass diese ab 2016 pro Flüchtling monatlich eine Kostenpauschale von 670 Euro erhalten. Es wurde aber nicht vorgeschrieben, wie viel von dem Geld die Länder an die Kommunen durchreichen müssen, die vor Ort die Migranten versorgen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, betonte, die Länder müssten die vereinbarten Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergeben, und zwar "in einem transparenten bundeseinheitlichen Verfahren." Zusätzlich sollten die Länder noch knapp 300 Euro drauflegen, weil pro Flüchtling Kosten von 1000 Euro realistisch seien.

Allgemein habe sich die Finanzlage der Kommunen trotz des Wirtschaftsaufschwungs und hoher Steuereinnahmen nicht grundlegend verbessert. So stiegen die Kassenkredite aller Kommunen im vergangenen Jahr von 48 Milliarden auf 49,2 Milliarden Euro an. Die regionale Kluft ist gewaltig. So mussten vor allem Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sich zusätzlich verschulden, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Für Investitionen haben arme Kommunen kaum noch Geld. Das verstärkt das Gefälle, weil reiche Städte und Gemeinden mehr ausgeben können und so Investoren und neue Bürger anlocken. An der Spitze liegen Bayern und Baden-Württemberg: "Im Ergebnis lag zum Beispiel das Investitionsvolumen bayrischer Kommunen mit 494 Euro je Einwohner um praktisch 200 Euro über dem Durchschnitt der Kommunen insgesamt", heißt es im Gemeindefinanzbericht.

Gemeindefinanzbericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pence: Botschaftsverlegung als Zeichen der Verbundenheit
Jerusalem (dpa) - US-Vizepräsident Mike Pence hat die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen den USA und …
Pence: Botschaftsverlegung als Zeichen der Verbundenheit
Neue Zölle: Bundesregierung kündigt Gespräche mit den USA an
Hohe Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte sind Donald Trumps jüngster Streich. Die Bundesregierung ist über den Schritt nicht erfreut - und kündigt Gespräche an.
Neue Zölle: Bundesregierung kündigt Gespräche mit den USA an
Umfrage-Schock: SPD stürzt Richtung AfD ab
Nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verlieren die Sozialdemokraten einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung weiter an Zustimmung.
Umfrage-Schock: SPD stürzt Richtung AfD ab
Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten
Offiziell haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen. Doch nach dem Votum des SPD-Parteitags ist klar: Die SPD-Spitze erwartet Bewegung von der Union. Gibt es …
Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

Kommentare