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Hans Schaidinger

Kommunen stöhnen unter Finanzproblemen

München/Kulmbach - Die bayerischen Kommunen dringen angesichts der teils dramatischen Haushaltslage in den Städten und Gemeinden auf eine Neuordnung der Finanzierung etwa von sozialen Leistungen.

Es könne nicht sein, dass die Städte bei Maßnahmen, die etwa der Bund beschlossen hat, auf einem Großteil der Kosten sitzenbleiben. “Das geht so nicht weiter“, sagte Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) am Freitag in München. Derweil läuft der Verband weiter Sturm gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin plant. Die leeren kommunalen Kassen bringen zunehmend auch die bayerischen Bezirke in Bedrängnis.

“Im Jahre 2011 und 2012 erwarten wir gewaltige Einbrüche bei den Einnahmen aus der Bezirksumlage“, sagte der Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, in Kulmbach. Da die Umlagezahlungen der Kommunen von ihrer Finanzkraft abhingen, sinke bei gleichbleibendem Umlagesatz die Summe der an die Bezirke abgeführten Zahlungen, gab Hölzlein in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zu bedenken. Eine Anhebung der Bezirksumlage sei aber den Gemeinden nicht zuzumuten, sagte der niederbayerische Bezirkstagspräsident.

Die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Bezirke macht nach Hölzleins Ansicht deutlich, dass die Finanzierung übergemeindlicher sozialer Leistung neu geordnet werden müsse. So sollten mit einem Bundesleistungsgesetz die Ansprüche Behinderter klar geregelt werden. Sie sollten sich nicht länger als Sozialhilfeempfänger fühlen müssen. Finanziert werden sollten die Leistungen je zu einem Drittel von Bund, Land und Kommunen.

Die Bezirke sind für übergemeindliche Aufgaben zuständig, etwa die Betreuung von Behinderten. Um ihre Aufgaben dennoch erfüllen zu können, seien die Bezirke von nächstem Jahr an auf eine stärkere finanzielle Hilfe des Freistaats angewiesen. Im laufenden Jahr unterstützt die Staatsregierung die Arbeit der Bezirke nach Hölzleins Angaben mit 583 Millionen Euro. “Das ist nicht schlecht, die Summe wird aber angesichts der schwierigen Finanzentwicklung in den nächsten Jahren nicht ausreichen“, sagte der Verbandschef.

Die Städte wehren sich zudem heftig gegen Pläne, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Angesichts der ohnehin dramatischen Finanzlage gefährdeten die Pläne der schwarz-gelben Koalition nicht nur die Finanzhoheit der Kommunen, sondern auch die Handlungsfähigkeit am Ort. Ein Ersatz der Einnahmen etwa aus der Einkommens- oder Umsatzsteuer brächte keine Erleichterung, sondern würde vor allem die Arbeitnehmer kräftig belasten, sagte Schaidinger.

Er räumte ein, dass die Gewerbesteuer nicht ohne Fehler sei. Es gebe aber bisher keine Alternative. “Und wir sind nicht bereit über eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu reden, so lange nichts besseres erfunden ist“, sagte der Regensburger Oberbürgermeister. Gerade in größeren Städten bringe die Gewerbesteuer rund die Hälfte der Einnahmen. In Regensburg etwa lag der Anteil im vergangenen Jahr bei rund 47 Prozent, 2008 sogar bei 55 Prozent, sagte Schaidinger.

Diese zuletzt rund 80 Millionen Euro müssten im Falle einer Abschaffung ersetzt werden. “Dann haben wir wieder eine Umverteilung auf den Rücken der Arbeitnehmer.“ Denn sollten die Ausfälle etwa aus der Einkommensteuer ersetzt werden, müsste ein Steuerzahler in Regensburg rund 2000 Euro im Jahr mehr bezahlen, sagte Schaidinger. “Eine Abschaffung der Gewerbesteuer wäre ein Totalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, ergänzte Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD). Die Städte wären dann noch abhängiger von anderen.

dpa

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