+
Die Kommunen warnen vor Steuersenkungen. Foto: Robert Schlesinger/Illustration

Investitionsrückstand

Kommunen warnen vor Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Trotz höherer Steuereinnahmen warnen die Kommunen vor der Ausweitung sozialer Leistungen und vor Steuersenkungen.

"Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

"Spielraum für weitere soziale Leistungen oder Steuersenkungen ist nicht vorhanden, denn wir können nicht abschätzen, wie lange wir diese zusätzlichen Wohltaten werden finanzieren können." Allein in den Kommunen betrage der Investitionsrückstand 126 Milliarden Euro.

Die Steuerschätzer hatten am Donnerstag ihre Erwartungen für die Staatseinnahmen nochmals nach oben korrigiert. Sie gehen nun davon aus, dass die Staatskassen von 2017 bis 2021, also in dieser Legislaturperiode, im Vergleich zur Mai-Prognose immerhin 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwarten dürfen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Flüchtlinge im Mittelmeer: Welche Lösung Merkel und Macron vorschwebt
Vor dem Treffen mit Putin stimmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron per Telefon ab. Thema war auch der Umgang mit …
Flüchtlinge im Mittelmeer: Welche Lösung Merkel und Macron vorschwebt
Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland
Seit Wochen ringt Seehofers Innenministerium um Rücknahme-Abkommen mit Italien, Griechenland und Co. Nun gibt es einen Teilerfolg zu vermelden, den Seehofer umgehend …
Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland
Bundeswehr schickt 8000 Soldaten in gewaltiges Nato-Manöver
Die einen nennen es Säbelrasseln, die anderen militärische Abschreckung: Die Manöver der Nato und Russlands haben seit Beginn der Ukraine-Krise deutlich zugenommen. Im …
Bundeswehr schickt 8000 Soldaten in gewaltiges Nato-Manöver
Ärger in Österreich: Außenministerin lädt Putin zu ihrer Hochzeit ein
Sie kennen sich kaum, haben sich kurz beim Besuchs Putins in Österreich im Juni getroffen: Nichtsdestotrotz hat die österreichische Außenministerin Karin Kneissl den …
Ärger in Österreich: Außenministerin lädt Putin zu ihrer Hochzeit ein

Kommentare