Xi Jinping (M), Präsident von China und Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), spricht während der Eröffnung einer Studiensitzung an der Parteischule des Zentralkomitees der KPCh
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Xi Jinping (M) spricht während der Eröffnung einer Studiensitzung an der Parteischule des Zentralkomitees der KPCh

Die politische Kraft im Überblick

Kommunistische Partei Chinas und ihre Rolle in der Volksrepublik

  • vonCarolin Schulz-Osterloh
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Die Kommunistische Partei Chinas dominiert im Einparteienstaat China die Politik, einschließlich der Staatsorgane. Die KPCh wurde vor 100 Jahren gegründet und durchlief eine wechselvolle Geschichte.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. 1921 von Mao Zedong und einigen Mistreitern gegründet, gelangte sie in China 1949 nach einem Bürgerkrieg gegen die Nationalistenpartei Kuomintang an die Macht. Die KPCh formte die Volksrepublik China nach sowjetischem Vorbild als einen Einparteienstaat. Die Partei dominiert sämtliche staatlichen Organe ebenso wie das Militär. Seit 2012 ist Xi Jinping Generalsekretär der Partei. Xi wurde 2013 auch noch Staatspräsidenten ernannt, und steht somit an der Spitze von Staat und Partei.

Mit über 90 Millionen Mitgliedern ist die KPCh die größte politische Partei der Welt. In ihrer langen Geschichte war sie einerseits für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt und einen guten Lebensstandard in China, andererseits aber auch für blutige Revolutionen, Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung zahlreicher Menschen verantwortlich. Mittlerweile ist Chinas von der KPCh geformtes Wirtschaftssystem eine so genannte sozialistische Marktwirtschaft, die Züge des Kommunismus und des Kapitalismus vereint.

Kommunistische Partei Chinas: Die innerparteilichen Strukturen

Die oberste Position in der Kommunistischen Partei Chinas hat der Generalsekretär des Zentralkomitees inne. Dieser gilt seit der Abschaffung des Amtes des Vorsitzenden 1980 als Parteichef. Aus Mitgliedern des Zentralkomitees werden das Politbüro und dessen Ständiger Ausschuss des Politbüros ernannt. Der Ständige Ausschuss des Politbüros mit derzeit sieben Mitgliedern ist das mächtigste politische Gremium im Land. An seiner Spitze steht ebenfalls der Generalsekretär. Dem Zentralkomitee unterstehen zudem sämtliche regionale Parteifraktionen, Gruppen und Abteilungen.

Da die KPCh in China die alleinige Regierung bildet, werden die Staatsämter auch von den Personen in den höheren Rängen der Partei besetzt. Der Generalsekretär ist derzeit zugleich auch der Staatspräsident Chinas. Seit 2012 hat dieses Amt Xi Jinping inne, der gemeinsam mit den sechs weiteren Mitgliedern des Ausschusses des Politbüros das politische Machtzentrum Chinas bildet. ´ Alle fünf Jahre bringt ein Nationaler Parteitag Delegationen aus ganz China zusammen. Dort wird unter anderem über die nächste Führungsgeneration oder den kommenden Fünfjahresplan entschieden.

Wer in die KPCh aufgenommen werden möchte, muss ein Ausleseverfahren durchlaufen, bei dem Bewerbende zunächst eine Schulung und später eine Prüfung absolvieren müssen. Die besten Anwärter:innen werden in die Partei aufgenommen.

Kommunistische Partei Chinas: Gründung vor 100 Jahren und Kooperation mit den Nationalisten

Gegründet wurde die Kommunistische Partei Chinas 1921. Nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges und dem Abdanken der letzten Kaiserdynasie der Mandschuren war das Land zwar offiziell eine Republik, hatte aber keine einheitliche und funktionierende Regierung. Nach dem ersten Weltkrieg übertrugen die Allierten im Vertrag von Versailles die vormals deutsche Kolonie Tsingtao in China an Japan. Diese Entscheidung löste in China große Empörung und mehrere konkurrierende politische Bewegungen aus.

Eine dieser Bewegungen war der chinesische Kommunismus. Mit Hilfe der Professoren Li Dazhao und Chen Duxiu, die die Denkweise des gesellschaftsklassenlosen Marxismus vertraten, bildeten sich in China einige kommunistische Parteizellen in Shanghai, Peking, Changsha, Guangdong, Wuhan und Jinan. Sie wurden dabei unterstützt von Grigori Woitinski, einem russischen Vertreter der Komintern. Dieser 1919 gegründete internationalen Zusammenschluss kommunistischer Parteien hatte Woitinski eigens zu diesem Zweck nach China entsandt.

Im Juli 1921 trafen sich Vertreter dieser Parteizellen – darunter Mao Zedong, der später der erste Parteivorsitzende wurde – in Shanghai und gründeten die KPCh in einem mehrtätigen Treffen als zentralistische Organisation, die eine kommunistische, klassenlose Gesellschaft anstrebte. Dafür sollten zunächst Kapitalisten enteignet und eine Herrschaft durch das Volk etabliert werden. Zu diesem Ziel errichteten die Parteimitglieder Gewerkschaften sowie Bildungs- und Studienzirkel für Arbeiter. In Zusammenarbeit mit der zunächst der liberalen, bürgerlich-nationalistischen Kuomintang-Partei Sun Yat-sens sollte nationale Einigkeit erreicht werden. Nach dem Tod Suns wurde die Kuomintang aber von dem deutlich konservativeren Militärbefehlshabers Tschiang Kai-schek geführt, woran die Kooperation mit den Kommunisten 1927 zerbrach - mitten in einem gemeinsamen Feldzug gegen revisionistische Warlords im Norden Chinas. Die Kuomintang bildete ab 1927 die Regierung und verlegte die Hauptstadt nach Nanking am Yangtse-Fluss.

Kommunistische Partei Chinas: Erste Räterepubliken und Langer Marsch

Im Sommer 1927 begann die KPCh also, eigene bewaffnete Truppen aufzubauen, mit denen sie lokale Revolten unterstützen und Enteignungen von Großgrundbesitzern durchsetzen wollte. Damit wollte sich die Partei im Dienst der lokalen Bevölkerung das Kapital reicher Bürger aneignen. Ab 1928 gründeten die Kommunisten mit Hilfe der Komintern in verschiedenen Regionen Chinas auf dem Land sogenannte Rätegebiete im Sowjet-Stil – eines davon in den abgelegenen Jinggangshan-Bergen der Provinz Jiangxi unter Leitung von Mao Zedong und Zhu De. Parallel versuchte die KPCh weiterhin,, auch große Städte des Landes einzunehmen. Parallel kamen immer mehr Kämpfer nach Jinggangshan. 1934 war ihre Zahl zu groß, um von der lokalen Wirtschaft leben zu können. Mao und Zhu verließen die Enklave und zogen mit ihren Truppen weiter nach Südosten.

Es war der Beginn des berühmten Langen Marsches, der die kommunistische Rote Armee unter großen Entbehrungen von Jiangxi über Hochebenen Westchinas bis in die Lößgebiete des Nordens führte, immer wieder unter Beschuss nationalistischer Truppen. Mehrere KPCh-Verbände trafen sich vor dem Weg in den Norden in einem Ort namens Zunyi. Sie hielten dort eine Konferenz ab, auf der sich Mao Zedong gegenüber rivalisierenden Fraktionen der Partei durchsetzte, die seine Ansichten zur revolutionären Strategie nicht teilten. Mao ging aus dem Zunyi-Treffen als unumstrittener Parteichef und Militärkommandant hervor und führte die Truppen in der Folge in das Höhlengebiet von Yan‘an in der Provinz Shaanxi.

Kommunistische Partei Chinas: Krieg und Revolution

In dieser Zeit begann das kaiserliche Japan mit seinen Eroberungsfeldzügen in China, ausgehend vom mandschurischen Norden des Landes. Im Jahr 1936 taten sich die Kommunisten daher erneut in einem Zweckbündnis mit der Kuomintang-Partei zusammen, um gemeinsam gegen Japan zu kämpfen. Am 7. Juli 1937 begann offiziell der Pazifikkrieg, der auch als der Beginn des Zweiten Weltkriegs in Asien gilt. Japan war zu dieser Zeit in China auf dem Vormarsch und nahm unter anderem die damalige Hauptstadt Nanking ein. Die Kuomintang-Armee erlitt bei den Kämpfen schwere Verluste und wurde stark dezimiert, während die KPCh große Gebiete im Hinterland trotz der formal weiterlaufenden Kooperation unter ihre Kontrolle brachte und ihre Truppen für die Nachkriegsrevolution aufsparen wollte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Zusammenbruch Japans brach der Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten erneut aus. Der Roten Armee halfen dabei ihre Guerilla-Taktik sowie die Unterstützung lokaler Bauern. 1949 zogen die Kommunisten in Peking ein, wo Mao Zedong am 1. Oktober 1949 auf dem Balkon des Tors des Himmlischen Friedens die Volksrepublik China ausrief. Das Herrschaftsrecht der KPCh ist seitdem in der Landesverfassung verankert.

Tschiang Kai-shek und die restlichen Kuomintang-Truppen zogen sich auf die Insel Taiwan zurück und bildeten die Republik China, die noch viele Jahre Anspruch auf das gesamte Festlandchina erhob. Die KPCh erkennt Taiwan bis heute nicht als Staat an, sondern sieht es als Teil der Volksrepublik China.

Kommunistische Partei Chinas: Die Partei unter Mao Zedong

Mao Zedong, der sich an den Positionen von Kommunisten und Sozialisten wie Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Lenin und Josef Stalin orientierte, prägte die Kommunistische Partei Chinas über Jahrzehnte. 1943 wurde er offiziell Parteivorsitzender und blieb dies bis zu seinem Tod am 9. September 1976. Kurz nach der Ausrufung der Volksrepublik China begann die Partei eine Kampagne zu Unterdrückung von „Konterrevolutionären“. Damit wollte die gerade erst durch eine Revolution an die Macht gekommene KPCh verhindern, dass sich politische Gegner für einen erneuten Aufstand zusammentaten. Oppositionelle, zu denen in erster Linie verbliebene Mitglieder der Kuomintang gehörten, wurden mundtot gemacht oder getötet.

In den 1950er-Jahren entwickelte Mao Zedong eine eigene Ideologie, die später Maoismus genannt wurde. Dieses Wertesystem machte er in seinem „kleinen roten Buch“ – auch als die „Mao-Bibel“ bekannt – der chinesischen Bevölkerung zugänglich. Die in dem Buch formulierten Ideen fanden eine Zeitlang auch unter Linken im Rest der Welt Anklang. Da Mao den Marxismus neu auslegte und mehr in Zusammenhang mit Bauern und Landwirtschaft stellte, führte dies zu Konflikten mit der Sowjetunion.. Weil die KPCh außerdem die Dominanz der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in der globalen kommunistischen Bewegung nicht akzeptieren wollte, kam es zum Zerwürfnis der beiden Länder. Am Grenzfluss Ussuri kam es 1969 sogar zu militärischen Scharmützeln zwischen beiden Staaten.

1966 trat Mao Zedong mit Hilfe einiger Verbündeter des linken Flügels der KPCh die sogenannte „Kulturrevolution“ los. Mao ließ Schulen schließen und schickte eine ganze Generation Jugendlicher zur Arbeit aufs Land. Jugendliche schlossen sich zu so genannten Roten Garden zusammen und terrorisierten ganze Bevölkerungsgruppen - vor allem jene, deren Vorfahren einmal Geld besessen oder die Nationalisten unterstützt hatten. Die Wirren, bei der unzählige Menschen politisch verfolgt und getötet wurden, dauerten zehn Jahre an und konnte erst nach Maos Tod 1976 vollständig gestoppt werden.

Kommunistische Partei Chinas: Die Partei-Politik bis heute

Nach Maos Tod übernahm Deng Xiaoping die Position die Führung der Volksrepublik China, setzte Maos Politik zum größten Teil aber nicht fort. Er bezeichnete die „Kulturrevolution“ als gravierenden Fehler und begann eine vorsichtige wirtschaftliche Öffnung., die sich mit den Jahren beschleunigte. Deng gründete Wirtschaftssonderzonen, in denen er kapitalistische Experimente zuließ. Diese wurden später auf das ganze Land übertragen. Dengs Modernisierungen verbesserten die Lage der Landwirtschaft, der Industrie, der Verteidigung und der Wissenschaft. Deng sorgte zudem für eine offenere Einstellung des Landes zum Ausland sowie einem besseren Lebensstandard für die Chinesen.

Doch eine Demokratisierung wollte auch Deng Xiaoping nicht. Als 1989 Studierende und immer größere Gruppen der Pekinger Bevölkerung auf dem Tiananmen-Platz gegen Korruption und für eine politische Öffnung demonstrierten, gehörte Deng zu jenen, die einen harten Militäreinsatz befürworteten. Deng war damals der starke Mann hinter der offiziellen Parteiführung um den vergleichsweise liberalen Generalsekretär Zhao Ziyang. Zhao wurde abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Bei der Niederschlagung der Proteste durch die Armee wurden mindestens Hunderte Demonstrierende getötet. Diese Brutalität wird von der KPCh bis heute nicht aufgearbeitet.

Spätestens mit dem Machtantritt von Jiang Zemin, der von 1989 bis 2002 Generalsekretär der KPCh und Staatspräsident Chinas war, entfernte Chinas Wirtschaftssystem sich immer weiter vom klassischen Kommunismus. Unter Jiang bekamen etwa Privatunternehmern immer mehr Freiraum, wodurch ein echter Mittelstand entstand. Jiang erlaubte Unternehmern - dem einstigen Klassenfeind - sogar den Beitritt zur KPCh. Viele bekannte Unternehmer - etwa Jack Ma von Alibaba - sind heute Parteimitglied. Die nachfolgende Regierung von Staats- und Parteichef Hu Jintao legte den Schwerpunkt wieder stärker darauf, die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsschichten nicht zu groß werden zu lassen. Der aktuelle Parteichef Xi Jinping kämpft gegen die Korruption und für einen Wiederaufstieg Chinas in den Kreis der Weltmächte. Reformen des politischen Systems hatte keiner von ihnen im Sinn.

Heute wird das Wirtschaftssystem der Volksrepublik China als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet und kann größtenteils als eine Mischung aus Kapitalismus und Kommunismus betrachtet werden.

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