Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, will die Kommunen stärken.

Freie Wähler erwägen Zustimmung zu CSU-Entwurf

Kompromiss bei Integrationsgesetz?

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München – Die Freien Wähler erwägen, dem kürzlich eingebrachten bayerischen Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung zuzustimmen.

Allerdings verlangt die Wählervereinigung Änderungen – vor allem zur Rolle der Kommunen und zum Begriff der Leitkultur. „Ich schließe nicht aus, dass wir am Ende das Gesetz mittragen“, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger unserer Zeitung. „Aber die Dinge, die zurecht kritisiert werden, muss man wegfeilen von diesem groben Klotz.“

Aiwanger verlangt, dass im Gesetz eine „angemessene finanzielle Unterstützung“ für die Kommunen festgeschrieben werden müsse. Der Text müsse an mehreren Stellen deutlich machen, dass Integration aus der Perspektive der Kommunen gedacht werde. „Die Kommunen spielen hier die alles entscheidende Rolle“, betont Aiwanger. Zudem müsse der im Entwurf festgeschriebene Begriff „Leitkultur“ besser definiert werden. Es dürfe keine Fehlinterpretation möglich sein. Eine mögliche Definition sei etwa das Einhalten der „Rechts- und Werteordnung“. Damit sei ein großer Teil des Begriffs umschrieben, meint Aiwanger. Zwar seien auch Brauchtum und Religion Teil der hiesigen Kultur, aber niemand könne gezwungen werden, dabei mitzumachen. Der FW-Chef kündigte an, auch einen komplett eigenen Entwurf vorlegen zu wollen.

Ein erstes Sondierungstreffen hatte es bereits am Tag der ersten Landtagsdebatte zum Gesetz am vergangenen Mittwoch gegeben. Die Forderungen der Freien Wähler seien aber noch zu unkonkret gewesen, heißt es in der CSU. SPD und Grüne lehnen den Entwurf strikt ab. 

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