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Ein bisschen ermattet, aber erfolgreich: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Horst Seehofer nach dem Verhandlungsmarathon in der Staatskanzlei.

In der FDP sind nicht alle glücklich

Teurer Krompromiss bei Studiengebühren

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München - Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Koalition auf die Abschaffung der Studiengebühren geeinigt. Es ist ein ziemlich teurer Kompromiss. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) findet, alles sei solide finanziert. In der FDP sehen das nicht alle so.

Horst Seehofer steht schon im Türrahmen, als die wirklich wichtigen Fragen auf den Tisch kommen. Ob’s diesmal wieder Schnaps gegeben habe, will ein Journalist wissen. Dazu sollte man wissen: Der Konsum harter Alkoholika ist in der bayerischen Regierungszentrale nicht an der Tagesordnung. Bei einer der letzten mitternächtlichen Verhandlungsrunden aber hatten die Koalitionspartner versucht, die festgefahrenen Gespräche auf diese Art ein wenig aufzulockern. Nein, antwortet Seehofer diesmal. Kulinarisch sei der Nachmittag eher enttäuschend verlaufen. Nicht einmal Leberkäs’ wurde serviert. Dafür gab es am Ende ein Ergebnis.

Das Ergebnis lautet wie folgt: 1.) Die Koalition steht noch. 2.) Die FDP lebt noch. 3.) Die Studiengebühren werden abgeschafft. 4.) Es ist doch noch ordentlich Geld für ein Bildungspaket vorhanden – zumindest für den laufenden Doppelhaushalt 2013/14. Und 5.) hat Horst Seehofer – das muss man ihm lassen – mit seiner Strategie alles richtig gemacht. Die Opposition, die die Abschaffung mit dem Volksbegehren eigentlich initiiert hat, muss der Show des Ministerpräsidenten hilflos zusehen.

Fünf Stunden sitzen die Spitzen von CSU und FDP an diesem Nachmittag beisammen. Draußen wird es dunkel, aber drinnen verziehen sich die Gewitterwolken. Auf wundersame Weise werden alle Forderungen, die in den vergangenen Tagen auf den Tisch kamen, erfüllt: Mehr Geld für die berufliche Bildung. Volle Kompensation der wegfallenden Studiengebühren aus dem Staatshaushalt. Eine bessere Förderung der frühkindlichen Entwicklung. Nach einigem Widerstand der CSU gelingt es der FDP sogar, noch eine Gebührenreduzierung für das zweite Kindergartenjahr ab 2014 durchzudrücken.

Überraschend ist am Samstag nicht mehr die Einigung an sich: FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte sich bei einem Pressegespräch am Mittwoch schon ziemlich weit vorgewagt. Nein, eher Umfang und Finanzierung des Bildungspakets sorgen bei Insidern für hochgezogene Augenbrauen. Die Schuldentilgung (480 Millionen Euro) wird aus Rücklagen bestritten, das Bildungspaket (421 Millionen Euro) aus aktuellen Steuermehreinnahmen. Lediglich 200 Millionen Euro sollen über alle Ministerien verteilt bis Ende 2014 eingespart werden. Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 90 Milliarden sei das kein Problem.

Horst Seehofer sieht das Paket völlig seriös finanziert. „Wir sind jetzt Nutznießer unserer eigenen Politik der letzten fünf Jahre“, sagt der Ministerpräsident. Ein wenig müde sieht er aus, aber zufrieden. Die Krawatte hat er für diese „Operation“ (Seehofer) zuhause gelassen, dafür ist der Trachtenjanker fast bis obenhin zugeknöpft. Es wäre sogar noch genügend Geld in der Rücklage gewesen, um das ganze Paket zu finanzieren. Die beabsichtigten Einsparungen von 200 Millionen seien ein klares Zeichen für finanzpolitische Seriosität.

Besonders stolz ist der Ministerpräsident auf die zusätzliche Schuldentilgung. Seit seiner Ankündigung eines schuldenfreien Haushaltes vor einem Jahr habe die Regierung damit elf Prozent ihrer „Altschulden“ getilgt. Seehofer sagt Altschulden, weil er die zehn Milliarden des Landesbank-Desasters gerne rausrechnet. Auch ohne Schnaps fährt der Ministerpräsident am Abend sehr entspannt nach Hause.

In der FDP dagegen herrscht tags darauf Katerstimmung. Die Telefone laufen heiß. Die Jungen Liberalen sprechen sich in einer Telefonkonferenz mit großer Mehrheit gegen den Kompromiss aus. Die Kompensation der Gebühren nur aus vorübergehenden Steuermehreinnahmen zu finanzieren, ist dem Parteinachwuchs zu unseriös. Auch aus der Landtagsfraktion kommen kritische Töne. Tobias Thalhammer, als parlamentarischer Geschäftsführer kein Hinterbänkler, kritisiert die Finanzierung nach dem „Prinzip Hoffnung“. Ein Nachtragshaushalt sei dringend nötig – „ansonsten werden bei verschlechterten Wirtschaftszahlen die Studienbeiträge notgedrungen genauso schnell wieder eingeführt wie sie wegfielen“.

Auch der Landesvorstand berät sich am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz – hier überwiegen positive Reaktionen. Es geht auch ums kommende Wochenende: Am Samstag soll in Aschaffenburg der Parteitag den Gebührenkompromiss absegnen. Es droht eine längere Debatte. An der Basis knirscht es hörbar, weil die Parteispitze erst zu lange, zu stark an den Beiträgen festgehalten habe und dann zu abrupt eingeknickt sei. „Der Volksentscheid wurde verfrüht aufgegeben“, kritisiert Thalhammer seinen Fraktionschef. Thomas Hacker hatte bereits am Mittwoch eine bevorstehende Einigung mit der CSU angekündigt und dafür Kritik aus den eigenen Reihen kassiert. Hacker selbst behauptete, falsch zitiert worden zu sein.

Trotzdem gehen alle in der Partei davon aus, dass sich der Parteitag für die Abschaffung der Gebühren ausspricht. Ein turbulentes Ende der Koalition im Wahljahr werde die Mehrheit nicht riskieren, prognostizieren selbst die Kritiker. Anders sieht es mit den Vorstandswahlen am Sonntag aus, wo sich beispielsweise Hacker, aber auch Wirtschaftsminister Martin Zeil wieder als Stellvertreter von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahl stellen. Einer aus dem Landesvorstand meint, hier könne es schon zu einer „Reaktion der Basis“ kommen.

Mike Schier

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