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Am Ende müssen sie es wieder richten: Die Parteichefs (v.l.) Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) werden am Wochenende beraten.

Große Koalition

Kompromiss-Signale bei der Rente

München – Wochenlang wurde über das Rentenpaket gestritten. Doch hinter den Kulissen suchen die Experten der Koalition fieberhaft nach einer Lösung. Inzwischen zeichnen sich erste Kompromisse ab: Der Renteneintritt soll insgesamt flexibler werden – auch nach hinten.

Der entscheidende Satz auf Seite 51 des Koalitionsvertrags kommt zwar etwas sperrig, aber auch recht unscheinbar daher: „Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“ Vielleicht versteht man ihn erst beim zweiten Lesen.

Es war wie so oft: Wochenlang hatten sich die Fachpolitiker während der Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen in Details verloren. Am Ende aber mussten die Generalisten in nächtlichen Sonderschichten die losen Fäden zu einer Koalition verknoten. Auf Seite 51 ließ sich die Union dabei von den Sozialdemokraten über den Tisch ziehen. Erst ein paar Tage später fiel den Konservativen auf, unter was sie da ihre Unterschrift gesetzt hatten.

Seitdem streiten sich die Koalitionäre nun, wie der Satz zu deuten ist – vor allem der Einschub „einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte den ersten Gesetzentwurf zur sozialdemokratischen Maximalvariante gemacht. Etliche Unionspolitiker drohten daraufhin mit ihrem Veto. Doch nach langem Gezeter zeichnen sich nun Kompromisse ab.

Die Zeit drängt: Wahrscheinlich schon in der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett eingebracht werden. Am Wochenende wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) die letzte offene Frage klären. Am Montag tagt dann der Fraktionsvorstand der Union, am Dienstag folgt das Koalitionsfrühstück in größerer Runde. Möglicherweise gibt es am Ende einen kleinen Kuhhandel mit der Altersgrenze beim Mindestlohn, der ebenfalls in der kommenden Woche ins Kabinett soll.

„Es geht jetzt nur noch um ein Problem: die Vermeidung einer breiten Frühverrentung“, sagte Seehofer gestern unserer Zeitung. „Die alten Tricks der 80er-Jahre dürfen sich nicht wiederholen.“ Damals hatten Betriebe ältere, aber teure Arbeitnehmer über den Umweg Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente geschickt. Das könnte sich wiederholen: Heute haben Arbeitnehmer über 55 Jahre zwei Jahre lang Anspruch auf das meist deutlich höhere ALG I. Arbeitgeber könnten ältere Arbeitnehmer theoretisch also schon mit 61 loswerden.

Um das zu verhindern, schlagen Seehofer und die Union einen Stichtag vor: So sollen für den vorzeitigen Renteneintritt nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 2014 angerechnet werden. Eine konsequente Frühverrentung würde so vermieden. Doch die SPD hat hier verfassungsrechtliche Bedenken.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich gegenüber „Spiegel online“ optimistisch: „Ich sehe Chancen auf einen Kompromiss.“ Bei anderen Punkten ist man ohnehin schon weiter. Laut Horst Seehofer sollen generell nur Arbeitslosenzeiten angerechnet werden, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Damit würde verhindert, dass Langzeitarbeitslose von der Regelung profitieren. „Das ist eine gute Lösung“, findet der CSU-Vorsitzende.

Zugleich scheint die Union einen Weg gefunden zu haben, den eigenen Wirtschaftsflügel zu besänftigen, der mit Nachdruck auf den sich abzeichnenden Fachkräftmangel verweist. Nun plant die Regierung offenbar, die Weiterbeschäftigung von Rentnern zu erleichtern. „Es geht generell um eine Flexibilisierung im Alter“, sagt Seehofer. „Viele Menschen fühlen sich mit 65 oder 67 noch fit genug, um zu arbeiten, und viele Arbeitgeber wollen auf die Expertise der Älteren nicht verzichten“, sagte Kauder. Man wolle arbeitsrechtliche Hürden abbauen und befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Vor allem aber sollen arbeitende Rentner von Arbeitslosen- und Rentenbeiträgen befreit werden. Seehofer ist zufrieden: „Das ist eine gute Regelung – gut für die Menschen, aber auch gut für den Mittelstand.“ Muss nur noch die SPD zustimmen.

Mike Schier

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