Frauenquote: Kompromiss soll Streit entschärfen

Berlin – Ein Kompromiss soll die Koalitionskrise abwenden. Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote hat die Unions-Spitze angeboten, eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen.

Das geht über eine freiwillige Quote hinaus, für die sich kürzlich der CDU-Parteitag ausgesprochen hatte. Ein schnelles Gesetz soll aber nicht kommen.

Kanzlerin Angela Merkel persönlich schlug den Kompromiss vor. Ihr Problem: Der interne Streit um die Quote muss möglichst vor Donnerstag beigelegt werden, um eine Blamage im Bundestag zu verhindern. Etliche Befürworter einer Quote aus CDU, CSU und FDP haben öffentlich angekündigt, für einen entsprechenden Vorstoß der Opposition zu stimmen. In der CSU ist das zum Beispiel der Umweltpolitiker Josef Göppel. Andere, etwa CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär, wollen laut Medienberichten der Abstimmung fernbleiben. Bär, die die Quote mit Nachdruck befürwortet, hat in Unterfranken einen Termin mit CSU-Chef Horst Seehofer. In der schwarz-gelben Koalition, die nur gut 20 Stimmen Mehrheit im Parlament hat, wäre eine verlorene Abstimmung eine Zerreißprobe.

Merkel besprach den Kompromiss auch mit Seehofer. Die Idee, wurde im CDU-Vorstand bei zwei Gegenstimmen angenommen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine gesetzliche Quote befürwortet, stimmte demnach zu. Wie sie allerdings im Bundestag abstimmen wird, ließ von der Leyen vorerst offen. Sie werde den Kompromissvorschlag in die Abwägung über ihr Votum einfließen lassen, hieß es aus informierten Kreisen.

Der Entwurf der Opposition, vom Bundesrat beschlossen, sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen. Dem Antrag hatten in der Länderkammer auch die CDU-geführten Regierungen des Saarlandes und Thüringens zugestimmt.

SPD und Grüne riefen Quoten-Befürworter in der Union auf, den Vorstoß zu unterstützen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass die Reihen der Koalition gegen eine feste Quote geschlossen sein werden. Es sei „eiserne Grundregel“, dass es keine wechselnden Mehrheiten gebe. Die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk allerdings, die im Herbst nicht mehr kandidiert, bleibt dabei, mit der Opposition stimmen zu wollen.  

cd/dpa

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