Konferenz über Ukraine-Hilfen in Ramstein: Steht Deutschland daheim ohne Verteidigungsministerin da?
Im deutschen Ramstein kommen die Verteidigungsminister zur sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Die Zeit wird für Olaf Scholz knapp, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Christine Lambrecht zu präsentieren.
München/Ramstein - Die Zeit wird knapp für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin braucht der deutsche Regierungschef eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Und zwar im besten Fall schnellstmöglich. Denn: Der nächste wichtige internationale Termin steht kurz bevor - und das in Deutschland.
Christine Lambrecht: Nach Rücktritt von Verteidigungsministerin gerät Olaf Scholz unter Druck
Konkret: Am Freitag (20. Januar) kommt die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.
Aber: Steht Deutschland dann etwa ohne Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister da? Bei einem internationalen Spitzentreffen im eigenen Land? Regierungschef Scholz bekräftigte am Montag (16. Januar), die Lambrecht-Nachfolge schnell klären zu wollen.
Im Video: Christine Lambrecht tritt zurück - Sie könnten mögliche Nachfolger sein
„Ich habe eine klare Vorstellung und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der Rüstungsfirma Hensoldt in Ulm. Die Bundeswehr und alle, die sich um die Verteidigung bemühten, hätten verdient, dass das schnell geklärt werde. „Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll und wir werden das dann auch rechtzeitig bekanntgeben“, erklärte der Kanzler. Auch die USA, laut Scholz wichtigster Partner im transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato, erhöhen offenbar den Druck auf die Ampel-Koalition.
Nach Rücktritt von Christine Lambrecht: Steht Deutschland in Ramstein ohne Verteidigungsministerin da?
Nach dem Rücktritt von Lambrecht hat der ehemalige Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, zum Beispiel in der Nachrichtenzeitschrift Stern einen entschlosseneren Kurs der Regierung Scholz gegenüber Russland gefordert - und die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. „Ich hoffe, dass ihr Nachfolger das nötige Format mitbringt, um Deutschland zu einer Führungsrolle innerhalb der Nato zu verhelfen“, erklärte Hodges zum Lambrecht-Rücktritt.
Ich hoffe, dass ihr Nachfolger das nötige Format mitbringt, um Deutschland zu einer Führungsrolle innerhalb der Nato zu verhelfen.
Der Beitrag Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine sei „signifikant“, meinte Hodges weiter: „Gleichzeitig sorgen die unklaren Botschaften aus Berlin und aus dem Kanzleramt international für Unsicherheit und Skepsis.“ Die Bundesrepublik sei immer ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Nato-Partner gewesen, sagte der 64-Jährige, der sich regelmäßig öffentlich zum Ukraine-Krieg äußert. In Sachen Verteidigungsbereitschaft und militärische Mobilität müsse Deutschland aber besser werden.
Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein: Mögliche Lieferung westlicher Kampfpanzer im Fokus
In Ramstein dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzer für die Ukraine auf der Agenda stehen. Kiew bittet seit Monaten um moderne deutsche Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“. Deutschland stimmte solchen Lieferungen bislang nicht zu, während die Ukraine auch um US-amerikanische „M1 Abrams“ wirbt - und Großbritannien Kiew die Lieferung von einem Dutzend „Challenger 2“-Kampfpanzern zugesichert hat. In Rheinland-Pfalz werden also wichtige Themen besprochen. Doch: Welche Ministerin oder welcher Minister vertritt Deutschland? Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, gilt als Topkandidatin für den Posten. Ihr möglicher neuer Chef Scholz muss sich indes beeilen. Sonst droht in Ramstein wohl eine regelrechte Blamage. (pm)