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Yasar Aydin.

Sozialwissenschaftler im Interview

Konflikte zwischen der Türkei und der EU: „Europa muss der Türkei ein Angebot machen“

Sozialwissenschaftler Yasar Aydin – Autor des jüngst im Wochenschauverlag erschienen Buchs „Türkei“ , erklärt im Interview, warum die Zeit der Appelle zu Ende gehen muss.

München – Ohne ein Lächeln treten der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagnachmittag in Brüssel vor die Presse. Weiter keine Einigung in strittigen Punkten wie der Visa-Freiheit für türkische Bürger oder der Menschenrechtslage in der Türkei. Im Interview erklärt Sozialwissenschaftler Yasar Aydin – Autor des jüngst im Wochenschauverlag erschienen Buchs „Türkei“ –, warum die Zeit der Appelle zu Ende gehen muss.

Die Gespräche zwischen türkischer Regierung und EU-Vertretern sind mal wieder mit einer dünnen Pressekonferenz zu Ende gegangen. Wie lange geht das so noch weiter?

Yasar Aydin: Appelle bringen nichts. Aber das heißt auch nicht, dass die EU die Türkei jetzt massiv unter Druck setzen sollte. Schmerzhafte Wirtschaftssanktionen dürften bei vielen Türken das Gefühl entstehen lassen, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Zumal fraglich ist, ob die EU-Staaten sich einstimmig darauf einigen könnten. Und selbst wenn: Auch im Konflikt mit Russland hat dieses Mittel nicht allzu viel gebracht.

Ihr Lösungsansatz?

Yasar Aydin: Man könnte der Türkei ein konkretes Angebot machen. Nach dem Motto: „Beendet den Ausnahmezustand und verhängt eine Teil-Amnestie, damit viele Inhaftierte wieder frei kommen. Dafür erhalten die türkischen Staatsbürger Visa-Freiheit in der EU – und die Türkei eine echte Chance auf eine Erweiterung der Zollunion.“ Eine Politik der Anreize also.

Das dürfte deutschen Politikern schwer fallen.

Yasar Aydin: Das mag sein, aber auch in der Türkei gibt es berechtigte Ängste und Bedürfnisse. Das Land grenzt direkt an Syrien, kämpft gegen die Terror-Organisationen IS und PKK. In der Türkei gibt es immer wieder Anschläge. Es gibt auch die Befürchtung, das Land könnte auseinanderbrechen – wie einst Jugoslawien.

Sie waren zuletzt kurz nach dem Putschversuch in der Türkei. Was für ein Land haben Sie erlebt?

Yasar Aydin: Es herrschte durchaus eine Atmosphäre der Angst. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte wurde das Parlament bombardiert. Kampfjets der eigenen Streitkräfte flogen über den Köpfen der Menschen. Das hat ein Trauma ausgelöst.

Nun häufen sich die Meldungen, dass viele junge und gut ausgebildete Menschen das Land verlassen oder verlassen wollen. Stimmt das?

Yasar Aydin: Ja. Gleichzeitig gibt es wohl auch die Gegenbewegung: Konservative oder nationalistisch orientierte Menschen gehen in die Türkei zurück. Auch wenn das zahlenmäßig weniger sind. Wenn man unpolitisch ist, kann man in der Türkei durchaus gut leben.

Ein Boulevardblatt in der Türkei titelt: „Merkel schlimmer als Hitler“. Geht das Nazi-Getöse wieder los?

Yasar Aydin: Ich hoffe nicht. Das ist eine rechtsradikale Zeitung, die gerne ab und zu solche Schlagzeilen produziert. Aber ich glaube nicht, dass die türkische Regierung nun wieder mit diesen Tönen anfängt. Denn die Nazi-Vergleiche haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet.

Tatsächlich gab es zuletzt von offizieller Seite andere Signale. Eine Liste mit der Terror-Hilfe verdächtigter Unternehmen aus Deutschland soll kleinlaut zurückgezogen worden sein. Wie schätzen Sie das ein?

Yasar Aydin: Ganz einfach: Die türkische Entscheidungsriege hat nichts von einer Eskalation – und weiß das auch. In nächster Zeit stehen im Land keine Wahlen an. Jetzt kommt es stattdessen darauf an, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Auf die Wirtschaft zielen auch die jüngsten Aussagen – man könnte auch sagen: Drohungen – des deutschen Außenministers.

Yasar Aydin: Die Wirtschaft ist Erdogans Achillesferse. Die Türkei ist da auf Europa angewiesen. Einen Konfrontationskurs mit dem Westen kann sich die türkische Regierung schlicht nicht leisten. Es gibt kein annähernd vergleichbares Exportpotenzial nach Russland oder China.

Hätte die Bundesregierung diesen wirtschaftlichen Druck nicht viel früher ausüben müssen?

Yasar Aydin: Nein. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, zumal vermehrt deutsche Staatsbürger verhaftet werden. Vor dem Referendum über das Präsidialsystem derart Druck auszuüben, wäre dagegen von vielen Menschen in der Türkei als massive Einflussnahme verstanden worden.

Interview: Maximilian Heim

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